Da die linksradikalen Erben des SED-Unrechtsregimes offensichtlich noch immer nicht kaltgestellt sind, wird Hubertus Knabe dringend gebraucht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Georg Pazderski, hat sich vehement gegen die Entlassung von Gedenkstätten-Chef Hubertus Knabe gestellt: “Es […]
Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern – Bundesregierung bestätigt AfD-Anfrage. In Deutschland wird nach 643.000 Menschen gefahndet, darunter sind rund 450.000 Ausländer. Auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/4388) der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung diese Zahlen erstmals […]
Würde eine Soli-Debatte erfolgen, müsste die CDU Farbe bekennen. Die Regierungsparteien (CDU/CSU/SPD) haben den Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag, Abschaffung “Soli sofort”, zur sofortigen Abstimmung von der Tagesordnung des Finanzausschuss genommen. Der finanzpolitische Sprecher der […]
Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat keinen Gesamtplan zur Digitalisierung. Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses „Medienbildung für junge Leute im Kontext der Digitalisierung“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Anhörung hat die […]
Schulpolitik muss sich am Wohl jedes einzelnen Kindes ausrichten und nicht an einer Ideologie der Gleichmacherei. Die SPD-Fraktion hat den Landtag aufgefordert festzustellen, dass die Aussage „Inklusion ist kein Selbstzweck“, die von Bildungsministerin Karin Prien […]
Bundesregierung widerspricht eigenem Koalitionsvertrag. Der Dessauer AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, kritisiert die wettbewerbsverzerrende Benachteiligung der deutschen Binnenschifffahrt. Trotz dezidiertem Bekenntnis im Koalitionsvertrag verweigert die Bundesregierung im derzeit vorliegenden Haushaltsplan in […]
Laut der EKD-Studie hätten 54 Prozent der Befragten den Eindruck, dass unter den Muslimen viele religiöse Fanatiker seien. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kommentiert das Ergebnis einer repräsentativen Studie der Evangelischen Kirche Deutschlands, wonach nur […]
Leiter der Polizeidirektion Segeberg ließ im Auftrag des Innenministers die Kriminalitätszahlen für 2018 komplett unter den Tisch fallen. Weil Innenminister Grote auf einer Einwohnerversammlung am 19. September in Boostedt unvollständige und irreführende Angaben zur Sicherheitslage […]
Von der katholischen Kirche gezahlte Entschädigung von durchschnittlich 5.000 Euro ist billiger Hohn für die Opfer. Die AfD ist geschockt über das Ausmaß des Missbrauchsskandals. Vertuschen und Geheimhalten gehörten über Jahrzehnte zu den Regeln der […]
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