Rechtsextremismus-Debatte: Die CDU in Rheinland-Pfalz täte also gut daran, den Bürger als Souverän anzuerkennen.
Zur aktuellen Debatte der Grünen im Plenum des Landtags über Rechtsextremismus äußert sich Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Gerade die kommunistischen Grünen fühlten sich zum Retter der Demokratie berufen und traten eine Debatte über die AfD los. Dabei war so manche Einsicht über das eigene Versagen und eigene extremistische Ansichten vorprogrammiert. Interessanterweise versuchten aber alle Altparteien gemeinsam, wenn auch in unterschiedlichen Tonlagen, eine selbsterfüllende Prophezeiung zu konstruieren: ‚Unsere Demokratie zerbricht am Extremismus!‘ Nun ist Extremismus nichts Neues auf dem Boden der Bundesrepublik, die Ostdeutschen haben ihn 40 Jahre lang erlebt, die Westdeutschen kennen Alt- und Neonazis und randalierende linksgrüne Extremisten bereits seit Jahrzehnten. Trotzdem hat die Demokratie bisher in sich funktioniert, weil ihre politischen Grundprinzipien geachtet wurden. Wenn die Altparteien angesichts des neuen politischen Wettbewerbers AfD diese Prinzipien aufgeben, dann geben sie Deutschland wirklich dem Extremismus preis.“
Dr. Böhme führt aus: „Und so ist der intellektuell mahnend erhobene Zeigefinger eines Abgeordneten Licht (CDU) sicher medial wirksam. Solange die CDU aber lieber mit der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz zusammenarbeitet, um eine gemeinsame Fundamentalopposition gegen die AfD zu bilden, anstatt die Regierung zu kontrollieren, vernachlässigt sie ihre Aufgabe als Opposition und damit die Demokratie. Sie tut damit genau das, was sie der AfD vorwirft, diese aber gar nicht umsetzt. Denn wir verhalten uns kooperativ gegenüber der CDU und auch allen anderen Parteien. Wenn es dem Land und den Bürgern nützt, dann stimmen wir gemeinsam mit jeder Fraktion im Landtag. Anträge der AfD wiederum, selbst nur Anträge auf Verweisung und Debatte in den Ausschüssen, wurden auch von der CDU bisher grundsätzlich abgelehnt.“
Dr. Böhme schließt: „Überdies ist der Verweis auf die Macht der Sprache und Begriffe von Seiten des Kollegen Licht nichts weniger als bigott. Jedem Bürger ist der Missbrauch der Sprache und von Begriffen wie Nazis, Populisten, Extremisten, Radikale und Rassisten mittlerweile längst aufgefallen. Die CDU täte also gut daran, die Demokratie zu achten und den Bürger als Souverän anzuerkennen. Denn dieser hat die AfD in den Landtag gewählt, nicht, um sie dort fundamental ausgegrenzt zu sehen! Wir sind die Opposition Herr Licht, Sie auch?!“
