„Wir haben eine wichtige Debatte angestoßen“.
Nach dem Start der Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ sind bei der AfD-Fraktion in den ersten drei Tagen bereits mehr als 1.000 Hinweise und Rückmeldungen eingegangen. Darunter befinden sich neben ernstzunehmenden Berichten über Neutralitätsverstöße überwiegend positive aber auch negative Rückmeldungen zu der Aktion (bis hin zu Gewaltandrohungen und Hasskommentaren). Eltern und Schüler berichten außerdem über Mobbingvorfälle in den Klassengemeinschaften. Zum Beispiel, wenn Schüler es wagen, sich kritisch zur Massenmigration zu äußern. Manchmal reicht aber auch die Tatsache, als deutscher Schüler einer Klasse mit hohem Migrantenanteil anzugehören. Bestürzende Fälle sind darunter.
Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die hohe Anzahl an Rückmeldungen, aber auch das enorme Medienecho bestätigen uns darin, dass wir hier eine wichtige Debatte – auch über Hamburg hinaus – angestoßen haben. Auch die Berliner AfD-Fraktion plant eine Plattform „Neutrale Schule“. Wir werden die Hinweise nun auswerten und in begründeten Fällen auch die Schulbehörde um Überprüfung der Sachverhalte bitten. Dabei gilt weiterhin, dass die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen höchste Priorität haben und keine Daten öffentlich einsehbar sein werden. Wir begrüßen ferner, dass über die grundsätzliche Frage, wie neutral Lehrer sein müssen, in der Öffentlichkeit nun diskutiert wird und dabei auch der Beutelsbacher Konsens, zu dem wir uns vollumfänglich bekennen, verstärkt ins Bewusstsein gerückt wird.“
Dr. Alexander Wolf übt hingegen harte Kritik am „Denunzianten-Vorwurf“ der Hamburger Schulbehörde:
„Die Vorwürfe über einen angeblichen Aufruf zur Denunziation sind infam und gerade von dieser Schulbehörde an Verlogenheit nicht zu übertreffen. Sie hat es mitzuverantworten, dass an den Hamburger Schulen eine einseitig linke Deutung über Sinn und Zweck politischer Bildung vorherrscht. Bis vor kurzem hat die Behörde selbst noch „Methodentrainings für Lehrkräfte zu rechtspopulistischen Parteien aller Art“ durchgeführt und erst auf unseren Druck hin aus dem Programm genommen. In einem anderen Fall wurde auf einer Veranstaltung der Behörde dazu aufgerufen, AfD-Vertreter nicht in die Schulen einzuladen; und bei Diskussionsveranstaltungen im Vorfeld der Bundestagswahl wurden ‚FCK-AfD‘-Schilder direkt auf dem Podium geduldet. Wenn wir in einem solchen Klima Eltern und Schülern nun eine Hilfestellung geben, Vorfälle auch anonym zu melden, hat das nicht mit Denunziation zu tun. Wir wollen ihnen, gerade angesichts der ‚David-gegen-Goliath-Situation‘, in der Schüler den Lehrern gegenüberstehen, helfen, Neutralität durchzusetzen, zu der die Schule durch das Grundgesetz verpflichtet ist, ohne das ihnen persönliche Nachteile drohen.“
