Kanzlerin befürwortet Volksabstimmungen im Ausland, aber nicht in Deutschland.
Kanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in Skopje massiv für ein positives Votum bei der Volksabstimmung am 30.9.2018 geworben. Dabei sollen die (Nord-)Mazedonier gleichzeitig über den neuen Landesnamen und die Nato- und EU-Mitgliedschaft abstimmen. Merkel betonte dabei: “Der westliche Balkan ist entscheidend für die Stabilität der ganzen Union.” Mazedonien (und Albanien) müssten auch ganz schnell in die EU und Nato, weil Russland die EU-Politik auf dem Balkan “torpediert”.
Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im Europaausschuss Siegbert Droese:
“Zunächst ist mal wieder festzustellen, dass Merkel Volksabstimmungen in anderen Ländern gut findet, im eigenen Land aber nicht unterstützt. Wie Merkel blendet auch die EU die großen Proteste in Athen, Salokini und in Skopje offenbar aus, die klar eine Namensänderung ablehnen. Man sollte ebenso daran erinnern, dass das Treffen von Tsipras, Zaev, EU-Kommissar Hahn und der Hohen Vertreterin Mogherini in der ,Idylle am Prespa-See’ stattfand. Weit weg von Protesten und hermetisch abgeschirmt von der betroffenen Bevölkerung. Besser wäre es, wenn alle Bürger der EU gefragt würden, was sie von einer Südost-Erweiterung der Union halten. Insbesondere diejenigen, die den Beitritt der Balkanstaaten bezahlen müssen.”
