Illegale Einwanderer sollten festgehalten und abgeschoben werden – Reformbedarf im Asyl-, Ausländer- und Aufenthaltsrecht.
Am 28. August 2018 wurden 16 Eritreer in einem LKW auf der A 61 von der Polizei aufgegriffen und in die Ingelheimer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende überführt. Inzwischen sind 13 von ihnen untergetaucht.
Dazu sagt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Dass diese illegalen Einwanderer aus einer rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtung spurlos untertauchen konnten, ist ein weiterer Beleg für das Versagen der Landesregierung in Sachen Asylpolitik. Integrationsministerin Spiegel konnte schon in der Vergangenheit das Abtauchen von mindestens 3.000 Ausländern nicht verhindern. Auch im aktuellen Fall gibt sie sich wie immer machtlos, gleichgültig und verweigert beharrlich, die Realitäten anzuerkennen.“
Joa weiter: „Die bestehenden Gesetze sind den heutigen Herausforderungen illegaler Massenmigration offenkundig nicht mehr angemessen. Sie erzeugen ein gefährliches Zuständigkeiten-Chaos und große Verunsicherung bei allen Verantwortlichen. Vor allem die Ausländerbehörden scheinen überfordert zu sein und werden von der Regierung im Stich gelassen.“
Joa fordert: „Das wachsende Unvermögen des Staates, geltendes Recht durchzusetzen und seine Bürger wirksam zu schützen, verdeutlicht den zwingenden Reformbedarf im Asyl-, Ausländer- und Aufenthaltsrecht. Gleichzeitig bedarf es aber auch des politischen Willens der Landesregierung, illegale Einwanderer zuverlässig festzuhalten und konsequent abzuschieben. Die AfD-Fraktion wird dieses Thema sowie den aktuellen Fall in den zuständigen Ausschüssen thematisieren.“
