Gilt das gesprochene Wort? Offenbar nicht bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am 20. Juli 2018 behauptete Bundeskanzlerin Merkel in der Sommerpressekonferenz vor laufenden Kameras „dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben von 2014 – damals waren es 34,7 Milliarden […]
Bundesverkehrsministerium schwenkt bei NOx- und Feinstaubmessstellen plötzlich auf AfD-Forderungen ein. „Inzwischen greift sogar das Bundesverkehrsministerium in die Stuttgarter Tragikomödie um Dieselfahrverbote ein“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. „Der Verkehrsstaatssekretär […]
Am Sonntag, 30. September, geht es im Gemeindezentrum 16 Uhr um eine bessere Politik für Hessen. Kommen Sie zur Veranstaltung der AfD! Sie sind herzlich eingeladen. Es sprechen: Dr. Dr. Rainer Rahn, Spitzenkandidat der AfD […]
AfD-Schleswig-Holstein tritt für das Bargeld und für Abschaffung von Bargeld-Obergrenzen ein. Bargeld ist Grundpfeiler individueller Freiheit. In Deutschland müssen seit 2017 Bargeld-Geschäfte über 10.000 Euro den Behörden gemeldet werden und die daran beteiligten Käufer müssen […]
Brandenburger AfD-Fraktion fordert höhere Wertschätzung für Feuerwehr- und Rettungskräfte, mehr Geld sowie bessere Ausstattung. In der Nähe von Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark) ist es auf einer Fläche von rund 400 Hektar zu einem gewaltigen Waldbrand gekommen. Etwa […]
Wahlrecht für alle ab 14 Jahren inklusive der illegal Eingereisten ist grüne Ideologie ohne Sinn und Verstand. Die Grünen-Landtagsfraktion schlägt in ihrem im August 2018 vorgestellten Positionspapier eine Reihe von Änderungen der Landesverfassung vor. Zu […]
AfD-Fraktion hatte bereits Anfang 2017 die kostenlose Pflegeausbilung vorgeschlagen Laut einem Bericht des Nordkuriers plant die Landesregierung, noch vor dem Jahr 2020 in Mecklenburg-Vorpommern die kostenlose Pflegeausbildung einzuführen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]
AfD-Fraktion für staatliche Ausbildungs-Förderung und Rückkehr zum Meisterzwang in Betrieben. Dem sächsischen Handwerk droht ein dramatischer Niedergang, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/14189). Innerhalb der letzten drei Jahre sank die Zahl der abgeschlossenen Meisterprüfungen […]
Statt des Ernteausfalls soll eine bloße Existenzgefährdung für Zahlung von Hilfsgeldern ausschlaggebend sein. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt anlässlich der von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) verkündeten Rahmendaten zur Dürrehilfe: „Die Bundesregierung unter Merkel […]
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