„Wenn die vom Landtag auf die Straße gehen, dann gehen wir von der Straße in den Landtag.“
Neun Wochen vor der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 hat die hessische AfD die heisse Phase des Wahlkampfs offiziell eingeläutet. Rund 250 Zuhörer waren am 19. August in das Bürgerhaus von Wiesbaden-Erbenheim zur Auftaktveranstaltung gekommen, an der neben dem Spitzenkandidaten Rainer Rahn, die AfD-Bundesvorstandsmitglieder Albrecht Glaser MdB, Guid Reil, Beatrix von Storch MdB sowie der rheinland-pfälzischen Landeschef Uwe Junge MdL teilgenommen hatten.
Am Vormittag hatte es in der Innenstadt eine linke Kundgebung gegen die AfD gegeben, an der auch Landtagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken teilgenommen hatten. Darauf spielte der stellvertretende Bundessprecher Albrecht Glaser an, als er vom Rednerpult aus ironisch meinte: „Wenn die vom Landtag auf die Straße gehen, dann gehen wir von der Straße in den Landtag.“ Als Moderator der Auftaktveranstaltung und angesichts deutlich zweistelliger Umfragewerte der AfD ermunterte der hessische Bundestagsabgeordnete mit Blick auf den Wahlkampf: „Das wird ein fröhliches Jagen.“
Beatrix von Storch appellierte: „Machen Sie die Landtagswahl zur Abstimmung über die verfehlte Politik der Kanzlerin.“ Die ehemals konservative Hessen-CDU habe abgewirtschaftet. Bei der Landtagswahl finden zugleich Abstimmungen über Änderungen der Landesverfassung statt. Von Storch unterstützt die Initiative zu Volksbegehren und Volksabstimmung. Das Verankern der Kinderrechte in der Landesverfassung hingegen lehnt sie strikt ab: „Das ist Teufelszeug.“ Die Rechte des Staats dürften nicht über die Rechte der Eltern gestellt werden, betonte sie.
Der rheinland-pfälzische Fraktionschef Uwe Junge sagte seinen hessischen Kollegen nach dem „längst überfälligen Einzug in den Landtag“ jede erdenkliche Unterstützung zu und sprach von einer „Achse Mainz-Wiesbaden“. Beide Landeshauptstädte grenzen auch direkt aneinander. Er warnte zudem vor Terror- und Kriminalitätsgefahr durch Migranten aus islamisch geprägten Ländern. Mehr als 3.000 von ihnen seien allein in Rheinland-Pfalz abgetaucht. Junge kritisierte den „törichten Willkommensruf der Bundeskanzlerin“ und die damit 2015 ausgelöste „Welle der besoffenen Humanität“. Die größte Gefahr gehe von den Besuchern der Freitags-Gebete in Moscheen aus, warnte er.
Als außerplanmäßiger Gast trat auch Guido Reil aus Nordrhein-Westfalen, auf die Bühne. Er war 26 Jahre SPD-Mitglied und Gewerkschafter. Heute ist er Mitglied im AfD-Bundesvorstand. „In Hessen und Bayern werden wir bei den Landtagswahlen grandiose Ergebnisse erzielen“, ist er sich sicher.
Der hessische AfD-Spitzenkandidat Rainer Rahn erklärte: „Die SPD hat eine große Vergangenheit, aber keine Zukunft. Bei der AfD ist es genau umgekehrt.“ Sie sei die einzige überzeugend für den Rechtsstaat eintretende Partei, während die Kanzlerin in der Asylkrise und wegen der unrechtmäßigen Grenzöffnung „ein gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz“ zeige. Während Deutsche wegen jeder kleinsten Ordnungswidrigkeit belangt würden, lasse man zugereiste Kriminelle ungestört gewähren. Deutschland sei inzwischen nicht nur Exportweltmeister, sondern auch Importweltmeister – aber nur bei der Zuwanderung, kritisierte Rahn.
