Bundesregierung fehlt straffe organisatorische Einheit, die Erkenntnisse sammelt und in Politik umsetzt.
Die Bundesregierung will sich beim Thema Digitalisierung künftig von einem sogenannten „Digitalrat“ beraten lassen, der aus zehn Experten bestehen soll.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher für Digitalisierung der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, mit:
„Frau Merkel hat entschieden zu lange im Stadium der Orientierungslosigkeit verharrt, weshalb die AfD prinzipiell begrüßt, dass die Kanzlerin den Rat von Experten sucht. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass Industrievertreter im Hinblick auf Großaufträge hier nicht ihre Lobbypflöcke einschlagen. Nach wie vor fehlt der Bundesregierung eine straffe organisatorische Einheit, die Erkenntnisse sammelt und in Politik umsetzt. Der Digitalrat ist ein weiter Schritt einer nicht ergebnisorientierten Flickenteppich-Strategie“.
Kamann erinnerte an die Forderung der AfD nach der Einrichtung eines Digitalministeriums und an die Kritik seiner Partei an der Verteilung der Verantwortlichkeiten für Digitalisierung „wie mit der Gießkanne“. So gebe es derzeit keine erkennbar klare Zuschreibung von Verantwortlichkeiten und Transparenz über Schnittstellen zum Abgleich von Informationen.
Kamann: „Wer führt zusammen, wer gewichtet, wer entscheidet? Kanzleramtschef Helge Braun hat das sogenannte Digitalkabinett einberufen. Dorothee Bär ist als Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, allerdings ohne eigenes Budget. Zugleich hat Merkel ihre enge Vertraute Eva Christiansen (CDU) zur Chefin einer Kanzleramtsabteilung für ‚Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik‘ befördert.
Es wird immer deutlicher, dass all dies kein Ersatz für ein Digitalministerium ist. Die AfD verfolgt die Entwicklung mit Besorgnis und wird sich weiter aktiv in das Thema Digitalisierung einbringen. Der AfD-Arbeitskreis Digitale Agenda der AfD wird bereits im September die Grundzüge einer Digitalisierungsstrategie vorstellen und ich selbst werde engagiert in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz mitarbeiten.
Die Bundesregierung jedoch ist mit der Fragmentierung der Zuständigkeiten weiterhin von einer verantwortungsvollen Befassung mit den Kernthemen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz weit entfernt.“
