AfD-Fraktion Brandenburg beantragt Sondersitzung, Fragenkatalog an Gesundheitsausschuss übermittelt.
„Weder das Gesundheitsministerium noch das Landesamt für Gesundheit sind arbeitsfähig. An dem Punkt kann man doch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, begründet Birgit Bessin die Forderung der AfD-Landtagsfraktion für eine Sondersitzung des Landesgesundheitsausschusses.
Jetzt müsse sich zeigen, ob die Altparteien ein wirkliches Interesse an der Aufklärung des Skandals haben oder sich an der Vertuschung der Verfehlungen von Ministerin Golze, Staatssekretärin Hartwig-Tiedt und Gesundheitsamts-Präsident Mohr beteiligen, so Bessin: „Denn unser Antrag braucht die Unterstützung eines weiteren Ausschussmitgliedes. Ich bin gespannt, ob CDU, Grüne, Linke oder SPD zusammen mit uns aufklären wollen.“
Sollten sich die Linke, die SPD und auch Ministerpräsident Woidke sich mit blumigen Phrasen, je nach Standort, vor oder hinter Golze stellen und ihr das ‚vollste Vertrauen‘ aussprechen, sei damit noch nicht einmal im Ansatz das Ende des Medikamenten-Skandals eingeleitet.
„Die Bürger Brandenburgs, insbesondere die möglicherweise betroffenen Patienten, haben es verdient, dass die Abgeordneten ihre Kontrollfunktion wahrnehmen und stellvertretend herausfinden, was wirklich passiert ist, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholen kann. In Golzes Ministerium scheint der Wille zur Aufklärung nach wie vor gering zu sein, denn der Antrag der AfD-Fraktion auf Einsicht in die Akten ist seit dem 21. Juli 2018 unbeantwortet. Auch deshalb muss der Ausschuss unverzüglich erneut zusammenkommen“, erklärt Birgit Bessin.
