Über Förderungsprogramme wie ‚Weltoffenes Sachsen‘ werden Millionen ausgegeben und könnten als Unterstützung im ‚Straßenkampf‘ dienen. Nach einem Bericht des MDR, soll der Verfassungsschutz zukünftig keine Demokratieprojekte, die alle durch Steuergelder finanziert werden, mehr überprüfen. Dazu […]
Die sächsische AfD fordert, eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte und Familienangehörige, die daheim Angehörige pflegen, finanziell besser auszustatten. Nach Angaben der DNN sollen demnächst Pflegekräfte aus Vietnam in Ostsachsen arbeiten. Ab Herbst sollen 20 Mentoren […]
“E-Mobile emittieren durch den Strommix ebenso viel CO2 wie ein moderner Diesel.” „Die Verteufelung des Diesel beruht auf einer ideologisch getriebenen Umwelt- und Gesundheitspolitik, der jegliche wissenschaftliche Basis fehlt“, konstatiert Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der […]
Straßenausbaubeiträge von manchmal mehreren 10.000 Euro sind für manchen Hauseigentümer existenzgefährdend. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Jens Ahnemüller, begrüßt das Positionspapier des Bundes der Steuerzahler zu den Straßenausbaubeiträgen: „Nachdem bereits fünf Bundesländer die […]
Jeder vernünftige Verantwortliche würde bei einem Auftrag dieses Umfangs die Waffen zunächst vor der Bestellung ausgiebig testen. Der AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann kritisiert das mangelhafte Beschaffungsmanagement des Senats bei den neuen Dienstpistolen der Polizei (siehe Berliner […]
“Selbst bei 1,5 Prozent fehlten immer noch über 22 Milliarden Euro jährlich.” Die Bundesregierung hat ihren Verteidigungshaushalt 2019 und den ergänzenden Finanzplan bis 2022 vorgelegt. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: […]
Brandenburgs rot-rote Regierung geht wieder mit Förderschecks auf ihre Sommertour. Seit Stolpe gehen die Landesregierungen jeden Sommer auf Tour, um die Gunst der Wähler mit Förderschecks zu beeinflussen. So auch jetzt wieder. Dazu erklärt Christina […]
Die ARD maßt sich mit ihrer einseitigen Einladungspolitik an, der Türsteher zum öffentlichen Diskurs zu sein. Laut dem „Nordkurier“ wurde die AfD als Oppositionsführer im Bundestag zu den TV-Diskussionen der vergangenen Wochen über die Asyl- […]
2017 lebten rund 157.000 Migranten ohne Bleiberecht in Deutschland, das sind 25 Prozent aller Ausreisepflichtigen der gesamten EU. Deutschland beherbergt unter allen EU-Partnerstaaten die meisten illegalen Asylbewerber. Einem Bericht des EU-Statistikinstituts Eurostat nach lebten 2017 […]
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