AfD: Bundesregierung muss Rückführungsabkommen mit syrischer Regierung noch dieses Jahr aushandeln.
Zur Debatte um bezahlbaren Wohnraum erklärt der baupolitische Sprecher Udo Hemmelgarn, MdB:
„Die Anzahl der verfügbaren Wohnungen und die Höhe der Mieten richten sich nach Angebot und Nachfrage. Das Angebot wurde durch eine jahrzehntelange Wohnraumbremse, durch Anhebungen von Steuern und Gebühren, übertriebene Dämmvorschriften und eine sinnlose Mitpreisbremse reduziert. Der Bedarf wurde durch eine Nachfrageflut aufgrund ungezügelter Zuwanderung drastisch erhöht. Das Resultat sind mangelnder Wohnraum und ständig steigende Mieten, vor allem in städtischen Ballungsräumen.
Doch inzwischen ist glücklicherweise ist eine erste Entspannung der brisanten Lage auf dem Wohnungsmarkt in Reichweite, es bedarf nur des politischen Willens und Handels.
In den letzten 7 Jahren sind rund 800.000 Syrer nach Deutschland gekommen, einige wenige haben hier als politisch Verfolgte Asyl erhalten. Die meisten erhielten eine Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention, sei es als Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge, sei es als subsidiär Schutzberechtigte. Inzwischen hat sich die Situation in Syrien soweit entspannt, dass die beiden letzten Gruppen problemlos in ihr Heimatland zurückkehren können. Die UNO teilte unlängst mit, dass in Syrien in diesem Jahr bereits 750.000 Binnenflüchtlinge in ihre Heimatorte zurückgekehrt sind. Zurzeit kehren ebenfalls Tausende von Syrern aus dem Libanon zurück.
Auch die syrische Regierung bittet inständig um die Rückkehr ihrer Bürger, sie werden für den Wiederaufbau des Landes dringend benötigt. Andernfalls wird dem Land eine ganze Generation fehlen. Daher ist jetzt die Bundesregierung gefordert: Die AfD fordert die Rückkehr aller Syrer, die einen Aufenthaltstitel nach der GFK haben. Dabei dürfte es sich um ca. 700.000 Personen handeln, wodurch auch auf dem Wohnungsmarkt eine deutliche Entspannung eintreten wird. Wir gehen davon aus, dass die meisten Flüchtlinge aus Syrien sich freuen werden, wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können. Daher brauchen wir ein Rückführungsabkommen mit der syrischen Regierung, um sicherzustellen, dass die Rückkehrer dort nicht politischer Verfolgung ausgesetzt sind. Um die Rückführungen noch in diesem Jahr realisieren zu können, ist die Bundesregierung zu unverzüglichem Handeln aufgefordert.
Sollten einige Syrer sich dann noch weigern, die Heimreise anzutreten, sollte die Bundesregierung keine Zurückhaltung bei der unverzüglichen Ausweisung und eventuell nötigen Abschiebungen an den Tag legen.“
