Wenn es um die Rückführung krimineller Asylbewerber geht, sollte sich das Land aktiv einbringen.
Nach der Vorstellung des sogenannten „Masterplan Migration“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Vorschläge von Bundesinnenministers Seehofer scharf kritisiert. Die gegenwärtigen Probleme würden nicht aus dem Mangel an Konzepten resultieren, sondern seien auf „Vollzugsdefizite“ des Bundes zurück zu führen.
Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Kritik Dreyers an den Vorschlägen des Bundesinnenministers kommt nicht überraschend. In der Asylpolitik moniert die Ministerpräsidentin fast gebetsmühlenartig Versäumnisse des Bundes, verschweigt aber gleichzeitig die hausgemachten Probleme im eigenen Land. Fehlende Richter am Verwaltungsgericht Trier, mangelhafte technische Ausstattung der Ausländer- und Sozialbehörden im Land oder verschwindend geringe Abschiebezahlen ausreisepflichtiger Personen sind nur einige ‚Vollzugsdefizite‘, die in der Verantwortung der Landesregierung liegen.“
Matthias Joa weiter: „Bevor die Ministerpräsidentin auf Zuständigkeiten anderer verweist, sollte sie vor der eigenen Haustüre kehren. Nordrhein-Westfahlen oder Bayern zeigen, wie Ansätze eines konsequenteren Asylkurses auf Landesebene aussehen könnten. Dort werden die rechtlichen Möglichkeiten bereits heute deutlich stärker als in Rheinland-Pfalz ausgeschöpft – mit dem Ergebnis schnellerer Asylverfahren und deutlich höherer Abschiebezahlen.“
„Die Verweigerungshaltung Dreyers gegenüber asylpolitischen Alternativvorschlägen und einer härteren Asylpraxis muss ein Ende haben. Wir müssen die bestehenden Möglichkeiten des Asylrechts auch endlich in Rheinland-Pfalz vollumfänglich ausschöpfen, gegebenenfalls erweitern und konsequent zur Anwendung bringen. Wenn es beispielsweise um die Rückführung krimineller Asylbewerber geht, muss sich das Land aktiv einbringen“, so die Forderung Joas.
