AfD-Fraktion warnt vor „Schnellschüssen“ wie die vorzeitige Auflösung der Saarland Sporttoto GmbH.
Durch den LSVS Skandal kommt nun auch die Saarland-Sporttoto GmbH in die Kritik. Nach Ansicht des Staatsrechtlers Prof. Gröpl gehören die Einnahmen von Saartoto in den Haushaltsplan des Landes und müssen öffentlich im Landtag diskutiert und durch Haushaltsgesetz beschlossen werden.
Es liegt auf der Hand, dass in einem Haushaltsnotlageland wie dem Saarland die Zuwendungen für Sport und Kultur, wie sie derzeit noch von Saartoto teilweise gewährt werden, zu einem Großteil in andere Etats fließen werden. Für den Sport wird dann erheblich weniger zur Verfügung stehen, so dass Breiten und Spitzensport in die Bedeutungslosigkeit im Saarland abgleiten werden.
Deshalb warnt die AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag vor „Schnellschüssen“, wie die vorzeitige Auflösung der Saarland Sporttoto GmbH.
Allerdings sieht die AfD erheblichen Reformbedarf. Die Strukturen sind kritisch zu hinterfragen. Dass der Aufsichtsrat über Mittel entscheidet ohne die Beschlüsse zu veröffentlichen, geht nicht. Dass nur die Regierungsparteien das Sagen haben, geht ebenso wenig. Die Opposition ist angemessen zu beteiligen. Hochdotierte Geschäftsführerposten für altgediente CDU und SPD Funktionäre sind in einem Haushaltsnotlageland nicht mehr angebracht. Zweiaugenprinzip und effizientes Controlling erfordern nicht die Schaffung von „Frühstücksdirektorenposten“ aus Gründen des Parteiproporzes.
