Eine gut ausgerüstete lybische Küstenwache kann Leben retten und Europa vor Bootsflüchtlingen schützen.
Wie u.a. Spiegel Online berichtet, plant die EU mit dem Projekt Aurora, die Küstenwache Libyens mit Millionen Euro bei Ausrüstung und Logistik sowie beim Aufbau eines Seenotrettungszentrums zu unterstützen. Die Linkspartei, zitiert wird der Bundestagsabgeordnete Hunko, kritisieren dies als “Verstoß gegen das Völkerrecht”.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss Siegbert Droese meint hierzu: “Dieses Projekt gehört zu den sinnvollen Projekten der EU. Eine gut ausgerüstete lybische Küstenwache kann Leben retten und Europa vor noch mehr Bootsflüchtlingen schützen. Warum soll dies ein Verstoß gegen das Völkerrecht sein? Wenn Flüchtlinge wenige Kilometer vor den lybischen Hoheitsgewässern gerettet werden, wer sollte dann außer der lybischen Küstenwache zuerst zuständig sein? Wieso sollen Flüchtlinge von der lybischen Küste hunderte Kilometer an die italienische oder spanische Küste transportiert werden? Je einsatzstärker die lybische Küstenwache ist, umso besser für den Grenzschutz der EU! Für ein Seenotrettungszentrum vor den Küsten Libyens kann und muss nur Libyen zuständig und verantwortlich sein!”
