Jahrzehntelange fehlgeleitete CDU-Bildungspolitik in Sachsen haben die Autorität der Schulen und der Lehrer untergraben. Gewalt gegen Lehrkräfte hat in Sachsen weiter zugenommen. Von 2013 bis 2017 um 50 Prozent. Das ergab eine Kleine Anfrage (6/13330) […]
Gescheiterter Altschuldenfonds für Kommunen bringt saarländischen Innenminister in Erklärungsnot. Die CDU hat die Hoffnung auf Entschuldungshilfen des Bundes für die Kommunen offenbar aufgegeben. Die CDU-Generalsekretärin und frühere Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, räumte am 25. […]
EU-Kommission sollte sich auf ihre wesentliche und vernachlässigte Rolle als Hüterin des Rechts konzentrieren. Den Vorschlag des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, die Anzahl der EU-Kommissare von 28 auf 18 zu verringern und ein entsprechendes Rotationsprinzip […]
Die Kommunen sind mit der Aufarbeitung der Folgeschäden überfordert. Das verheerende Unwetter in der Nacht zum 1. 6. 2018, das Kleinblittersdorf, Bliesransbach und Umgebung heimsuchte, machte klar, dass das Saarland in Zukunft von solchen Katastrophen […]
Wurden in Chat-Forum neonazistische, frauenverachtende und gewaltverherrlichende Darstellungen geteilt? Der Landesvorstand der AfD-Sachsen hat auf seiner Sitzung am 24. März 2018 gegen mehrere Mitglieder des Kreisverbandes Vogtland Partei-Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss eingeleitet. Der Grund […]
Unsichere Sprengstoffdepots werden bei Waldbrandstufe-Fünf zur Gefahr. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt: „Da lagern bei Waldbrandstufe fünf tonnenweise Sprengmittel angeblich unsicher in Brandenburger Munitionsbunkern und wir erfahren davon aus […]
Mehrere Seiten im Verfassungsschutzbericht 2017 beschäftigen sich mit linksextremer Gewalt gegen die AfD. Der am 22. Mai 2018 vorgelegte Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein 2017 belegt deutlich die Fokussierung linksextremistischer Gruppen auf die gewalttätige Bekämpfung der AfD. […]
Kein Verständnis für Merkels Vorstoß für deutsch-französische Interventionsarmee. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ signalisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Unterstützung für die Pläne des französischen Präsidenten Macron für eine gemeinsame Interventionsarmee. Dazu teilt […]
Hauptinstrument soll ein fünfjähriger Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber sein. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant, mit einem ganzheitlichen Ansatz die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben. Das Hauptinstrument seines Konzeptes soll ein langfristiger Lohnkostenzuschuss […]
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