CSU übernimmt AfD-Forderung nach Zurückweisung an der Grenze. Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die Partei durchsetzen, dass künftig Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden sind, an der deutschen Grenze […]
Falschbehauptungen gegen die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft werden zurückgewiesen. Hamburg, 05.06.2018 – Der Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks verleumdet die AfD-Fraktion, laut Hamburger Abendblatt (Dienstag, 5. Juni), als „extrem rechts“. Das habe sie angeblich immer wieder […]
Allein die Bundespolizei griff seit 2015 517.825 illegal eingereiste Personen auf – Verbleib unklar. Allein durch die deutsche Bundespolizei wurden seit dem Jahr 2015 517.825 illegal eingereiste Personen aufgegriffen. Dies ergab eine kleine Anfrage der […]
Jede vierte Brandenburger Abschiebung scheitert. Unter anderem wegen der häufig abgetauchten Asylbewerber ist im Jahr 2017 mehr als jede vierte Abschiebung in Brandenburg gescheitert. Laut einem aktuellen Bericht in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ) gab […]
Wieviele Personen in Sachsen verschanzen sich im Kirchenasyl und entziehen sich so der Abschiebung? Eine Kleine Anfrage (6/13305) zum Kirchenasyl in Sachsen ergab, dass die Staatsregierung sich zu dem Thema nicht äußern will und keinerlei […]
Klares Votum für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit Wie die Staatsanwaltschaft Dresden bekannt gegeben hat, wurden die Ermittlungen gegen Poggenburg eingestellt. Seine Rede in Nentmannsdorf ist weder als Volksverhetzung noch als Beleidigung zu werten. Dazu sagte André […]
Österreichs Kanzler Kurz will EU-Kommission verkleinern und EU-Standort Straßburg schließen. Laut Presseberichten fordert der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz die EU zum Sparen auf. Er stellt dabei eine Verkleinerung der EU-Kommission in den Raum und begrüßt […]
“Eben deshalb hab ich die Nazis als Dreck bezeichnet, als Vogelschiss.” Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt: „Herr Plasberg verfälscht meine Aussage vom 2. Juni 2018 anscheinend um sie absichtlich miss zu verstehen. Ich […]
Das Ende der Euro-Währung sollte geordnet gestaltet werden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk MdB hat die Forderung seiner Partei bekräftigt, den Euro abzuschaffen und die D-Mark wieder einzuführen. Kay Gottschalk sagte im Deutschlandfunk, wenn etwa […]
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