Empfindlicher Dämpfer für Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Kiel. Das Landgericht Kiel hat in einem Beschluss am 30.5.2018 festgestellt, „dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Kiel vom 30.06.2017 (…) rechtswidrig gewesen ist“. Auf den Facebook-Seiten der Partei waren […]
Kinderehen sowie Zweit-, Dritt- und Viertfrauen aus Vielehen von Muslimen nicht mehr bei Hartz IV anerkennen. Die Altersüberprüfung in den Jobcentern bei Fällen von Kinder- und Vielehen ist unzureichend. Das geht aus der Antwort der […]
“Mit politischem und wirtschaftlichem Druck entsprechende Veränderungen erzwingen.“ In der Debatte um die Weigerung afrikanischer Regierungen, abgeschobene Asylbewerber wieder ins Land zu lassen, hat der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen gefordert: „Die […]
“Fachbegriffe werden beliebig gewechselt, Verkehrsteilnehmer sind mal so, mal anders und – vernünftigerweise – manchmal gar nicht gegendert.” Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat die heutige Vorlage des Entwurfs für ein Mobilitätsgesetzt im […]
Wir sollten über Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Mietwohnungsbau nachdenken. Ob Kauf oder Miete, für das Wohnen müssen die Rheinland-Pfälzer immer mehr ausgeben. Dies geht aus dem jetzt veröffentlichten Preisspiegel des Immobilienverbandes IVD West hervor. So […]
Haushaltsentwurf der Regierung im Sportausschuss mit Hilfe der AfD abgelehnt. Ein besonderer Einblick in den Zustand der Regierungskoalition offenbarte sich bei der Diskussion um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem es darum […]
Berliner SPD will ‘feministische’ Pornofilme staatlich fördern und auf den Mediatheken von ARD und ZDF zeigen. Am vergangenen Wochenende hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sogenannte „feministische Pornos“ staatlich fördern und der Öffentlichkeit […]
Heimatkunde an Schulen ist ein wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag setzen sich für eine Rückkehr des Fachs „Heimatkunde“ an die Schulen ein. […]
Vier von fünf abgelehnten Asylbewerbern ziehen vor Gericht. Auf den Schreibtischen deutscher Verwaltungsrichter türmen sich mittlerweile 400.000 unerledigte Asylverfahren. Vier von fünf abgelehnten Asylbewerbern beschreiten den Klageweg. Dagegen sank die Zahl der Abschiebungen im Jahr […]
© Alternative für Deutschland