Die Delegierten des 9. Bundesparteitags der Alternative für Deutschland wählten am 30. Juni 2018 fünf weitere Bundesschiedsrichter neu in das Bundesschiedsgericht sowie drei Ersatzschiedsrichter. Die neu gewählten Schiedsrichter wurden gemäß Bundesschiedsgerichtsordnung für zwei Amtsjahre gewählt. […]
Rede von Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen auf dem 9. Bundesparteitag der AfD. Seine Begrüßungsrede der Delegierten begann Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen mit der Feststellung, dass dieser 9. Bundesparteitag in Augsburg wieder einmal mit […]
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) begrüßt EU-Asylkompromiss und nimmt von ursprünglichen Forderungen seiner Partei Abstand. Martin Sichert MdB sieht die CSU wieder einmal umgefallen wie ein morscher Baum im Wind: „Das, was Söder begrüßt ist ein […]
Dr. Alexander Gauland rechnete mit der Tatenlosigkeit von Bundesregierung und Altparteien ab. Der 9. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Augsburg (hier im live-Stream) wurde von Bundessprecher Dr. Alexander Gauland mit einer fulminanten Rede eröffnet. […]
Positive Erfahrungen mit Tasern in anderen Bundesländern und Schweiz. Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, den Einsatz von Tasern bei der niedersächsischen Polizei zu erproben. „Die […]
Nun bald doch Fahrverbote für Euro-3- und Euro-4-Diesel in Stuttgart? Zu den Ende Juni 2018 von der baden-württembergischen Landesregierung geäußerten Plänen, Fahrverbote für Euro-3- und Euro-4-Diesel in Stuttgart einzuführen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion […]
Die Bundeskanzlerin hat es in 12 Jahren geschafft, unser Land völlig zu destabilisieren. Zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel erklärt die Vorsitzend der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel: „In ihrer Regierungserklärung beklagte Bundeskanzlerin Angela […]
EU gibt grünes Licht für Zurückweisung von registrierten Migranten an unseren Grenzen. Zur Asyl-Einigung der EU-Staatschefs beim EU-Gipfel in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Erklärung der EU-Staatschefs ist das Papier […]
AfD will umfassende Grenzkontrollen – CSU hatte AfD-Antrag im Bundestag abgelehnt. Mitten in der Regierungskrise hat das Bundesinnenministerium (BMI) eine brisante Stellungnahme zur sog. „Gemeinsamen Erklärung 2018“ abgegeben. Darin stellt sich das BMI gegen den […]
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