Arbeitsrichter bestätigen Neutralitätsgesetz und untersagen klagender Lehrerin, dass Tragen eines Kopftuchs. Der integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hanno Bachmann, hat das heutige Kopftuchurteil des Berliner Arbeitsgerichts begrüßt: „Natürlich muss das Neutralitätsgesetzt an Grundschulen Anwendung finden. Dass […]
Tagelanges herumdebattieren, danach zur Schau gestellte Einigkeit, aber echte Ergebnisse sind Fehlanzeige. Zur Klausurtagung der Fraktionsvorstände der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch: „Von […]
Wer für den IS gekämpft hat, sollte ausgebürgert und ausgewiesen werden und nicht mit Familiennachzug belohnt werden. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert die Pläne der Bundesregierung, auch islamistischen Gefährdern „in […]
Bundesregierung bestätigt: Grenzkontrollen sollen Einreise von Migranten nicht unterbinden. Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die aufwändigen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nicht zum Ziel haben, Migranten an der Einreise zu hindern. Auf eine schriftliche Anfrage […]
Wohnung aufgebrochen, geschwärzte Textpassagen, offene Fragen. Hamburg, 08.05.2018 – Der schreckliche Doppelmord am Jungfernstieg hat für den Hamburger Senat ein Nachspiel: Eine Kleine Anfrage (Drucksache 21/12844) der AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann und Alexander Wolf nährt den […]
Deutschland zahlt freiwillig jährlich zwölf Milliarden Euro mehr an die Europäische Union. Deutschland soll künftig zwölf Milliarden mehr EU-Beitrag zahlen – pro Jahr! Im Gegensatz zu anderen Nettozahlern scheint die Bundesregierung bereit zu sein, künftig […]
Derartige Massenunterkünfte können den Frieden in der Region gefährden. Sachsen strebt derzeit die Einrichtung eines Ankerzentrums für Asylsuchende an. In Brandenburg diskutiert die Landesregierung ebenfalls über den Bau. Nach den Unruhen in Ellwangen und in […]
SPD, Union und Grüne Beschneiden Demokratie und Missachten das Bundesverfassungsgericht. Lars Patrick Berg, Mitglied im Europausschuss des Landtages, hat scharfe Kritik an Grünen, Union und SPD geäußert. Diese, so der AfD-Politiker Berg, würden zur Steigerung […]
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2017 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Jubelmeldungen über die angeblich niedrigste Zahl an Straftaten seit einem Vierteljahrhundert sind klassische […]
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