Noch 3 Tage bis zur Großdemo am 27. Mai ab 12 Uhr in Berlin – Machen Sie mit!
Immer wieder behaupten Merkel, Schäuble, Nahles und Co, uns Deutschen gehe es in Europa besonders gut. Aus diesem Grunde müsse die bisherige, maßgeblich von CDU und SPD bestimmte Wirtschafts- und Sozialpolitik unter allen Umständen fortgeführt werden. Das Gegenteil ist der Fall.
Als der ex-Hoffnungsträger zur Bundestagswahl die ‚Soziale Gerechtigkeit‘ für seine noch-Volkspartei entdeckt hatte, war die Erwartungshaltung hoch. Inzwischen hat sich Ernüchterung breitgemacht. Außer vollmundigen Sonntagsreden ist weder von der GroKoalitionären im Bund noch den CDU-, SPD- oder Grün-geführten Landesregierungen eine Sozialpolitik zu erkennen, die auch nur ansatzweise als wirksam, geschweige denn nachhaltig bezeichnet werden könnte.
Mit unserer Großdemo am 27. Mai in Berlin fordern wir die Bundesregierung auf: „Lasst Euren sozialen Ankündigungen endlich Taten folgen!“
Zu den von der AfD geforderten Veränderungen und Verbesserungen in unserem Sozialsystem zählen u.a.:
- Die Steuerentlastung für Familien in Form eines ‚Familien-Splittings‘
- Eine gezielte Wohnungseigentumsförderung für Familien
- Ehestart-Kredite mit Teilerlass für jedes Kind
- Die Schaffung von nachhaltig mehr Kita-Plätzen
- BAföG-Rückzahlungserlass für junge Familien
- Erhalt auch kleiner Schulen im ländlichen Raum
- Erhalt der Förderschulen
- Reformiertes Rentengesetz im Hinblick auf Generationengerechtigkeit
Das komplette Staatsversagen im Bereich der Sozialpolitik zeigt sich, wenn man sich einfach mal ein paar gesellschafts-politische Eckpunkte im Laufe des Heranwachsens und späteren Familien- und Berufs-Lebens vor Augen führt. In Deutschland sind 300.000 Kindergartenplätze nicht existent, obwohl die bundesweite Vollversorgung mit Kita-Plätzen von einer der CDU-geführten Vorgänger-Bundesregierungen unter Angela Merkel vor Jahren angekündigt worden war. Somit schauen viele Familien und vor allem alleinerziehende Mütter und Väter bei der Kita-Platzsuche oftmals in die Röhre.
In vielen Familien müssen beide Eltern berufstätig sein, weil ein Gehalt oder Arbeitslohn nicht reicht, die Familie zu ernähren. Selbst bei Polizeibeamten mit einer vierköpfigen Familie kann es vorkommen, dass sie aufgrund der miserablen Besoldung finanziell schlechter gestellt sind als z.B. ein Familienvater, der Hartz-IV bezieht.
Die GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft warnt davor, dass in Grundschulen in den kommenden Jahren bis zu 35.000 Lehrerstellen fehlen werden und spielt Szenarien durch, wie dieser Mangel mittels der Einstellung von Quereinsteigern zu beheben sei.
Untersuchungen im Rahmen der PISA-Studien zeigen, dass sich das für Deutschland ermittelte Niveau in den Bereichen ‚Lesekompetenz‘ und ‚Naturwissenschaften‘ im Vergleich zu den Vorjahren verbessert hat, jedoch im europäischen Vergleich eher im unteren Mittelmaß zu finden ist.
Auch die von rot-rot-grünen Bildungs-Sozialromantikern vehement geforderte Integration von Kindern aus dem Kreis derjenigen, die ‚noch nicht so lange bei uns leben‘, oder die Inklusion von Schülern mit begrenzten Lernfähigkeiten in Klassen von Schülern, deren Auffassungsvermögen und Lerngeschwindigkeit deutlich höher, muss als grandios gescheitert angesehen werden. Da passt es ins Bild, dass die alltagspraktischen Erkenntnisse von Lehrern oder Elternschulbeiräten und die deckungsgleichen Forderungen der AfD nur im Schneckentempo bis in die Hirnwindungen der zuständigen Bildungsminister dieser „super-schlauen“ Parteien vorzudringen scheinen.
Wenn man nun einen Sprung ins höhere Alter macht, erkennt man, dass diese anti-Sozialpolitik bis hin zur gesetzlichen Rente reicht. Einer Studie der OECD zufolge liegt das deutsche Rentenniveau im internationalen vergleich ganz weit unten. Deutsche Rentner können künftig im Durchschnitt nur 51 Prozent des derzeitigen Durchschnitts-Nettoeinkommens erwarten, 8 Prozentpunkte unter dem OECD-Rentendurchschnittsniveau. Besonders schlecht geht es berufstätigen Frauen in Deutschland, die bei Eintritt ins Rentenalter im Vergleich zu Männern im Durchschnitt mit deutlich niedrigeren Renten rechnen können als Männer. Bei dieser sogenannten Rentenlücke zwischen Männern und Frauen liegt Deutschland im OECD-Vergleich auf dem letzten Platz.
Kommen Sie zur Großdemo und machen Sie mit, wenn es am 27.5. in Berlin heißt: „Soziale Gerechtigkeit beginnt mit einer Generationen gerechten Politik!“
Ab 12 Uhr startet unser Zug vom Berliner Hauptbahnhof mit der großen Abschlusskundgebung vor dem Reichstag und dem Brandenburger Tor.
Wenn Sie eigene Forderungen an unsere Regierung haben, machen Sie mit bei unserer großen bundesweiten Umfrage!
Wir freuen uns auf Sie – Bis bald in Berlin!
Fortsetzung folgt morgen, bleiben Sie dran.
