Europäische Kommission möchte Zahlungen künftig an Einhaltung von Grundwerten knüpfen.
Nach Medienberichten gilt in der EU-Geldpolitik unter Oettinger und Juncker eine neue Devise: Geld gegen Werte. Die Europäische Kommission möchte ihre Zahlungen künftig an die Einhaltung von Grundwerten knüpfen. Insbesondere sollen Verstöße gegen die Rechtstaatlichkeit geahndet werden, und zwar mit qualifizierter Mehrheit, damit eine Blockade der Visegrad-Staaten nicht möglich ist.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete im Europaausschuss, Siegbert Droese, sieht das äußerst kritisch:
“Die EU wird immer mehr von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Ideologiegemeinschaft. Sanktionen und Drohungen zerstören die EU als Gemeinschaft souveräner und gleichberechtigter Staaten. Wer bestimmt, was sogenannte europäische Werte sind? Nur noch Brüssel, Paris und Berlin?
Ich fordere deshalb, dass die EU-Mitgliedschaft nicht zur Zwangsjacke werden darf, wo es nur Hilfen gibt, wenn man sich wohlfeil verhält. Das Konzept ,Geld gegen Werte’ ist das Ende einer fairen und ökonomisch vernünftigen Solidargemeinschaft. Die Werte einer Nation dürfen nicht von oben verordneten europäischen Werten geopfert werden!”
