CDU, FDP, SPD und Grüne grenzen AfD aus bei Stiftungsrat niedersächischer Gedenkstätten. Vier gegen einen. So lautetet offenbar das Verständnis der Altparteien, wenn es darum geht, die AfD mit Gesetzesänderungen auszugrenzen. Im Fall der „Stiftung […]
Mangelhafte Ausrüstung und nicht erkennbares nationales Interesse Deutschlands behindern Auslandseinsätze. „Die von der Bundesregierung herbeigeführten Parlamentsbeschlüsse zur Fortsetzung und Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr lehnt die AfD ab“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verteidigungsausschuss, […]
Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung eines einzigen minderjährigen Flüchtlings kostet eine Kommune 5.000 Euro im Monat. „Als AfD-Fraktion begrüßen wir die Forderung des Landrats ausdrücklich, bei jugendlichen Flüchtlingen generell medizinische Verfahren einzusetzen“, erklärt Michael Frisch, […]
AfD: Razzien in Leipziger Problem-Vierteln regelmäßig durchführen. Eine Razzia mit 450 Beamten im Leipziger Migranten-Viertel Eisenbahnstraße bescherte laut „Sächsischer Zeitung“ der Polizei einen „Zufallserfolg“, berichtet Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Sachsen. Es wurden […]
Tausende Bürger demonstrierten bei „Zukunft Heimat” gegen die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung. Erst vor wenigen Tagen warnte der Brandenburger Linken-Fraktionschefs Ralf Christoffers davor, dass Cottbus sich neben Dresden zu einem zweiten Schwerpunkt des Massenprotests gegen die […]
EU-Haushaltskommissar Oettinger will die EU-Fördermittel für ländliche Regionen um bis zu zehn Prozent kürzen. „Einerseits soll Deutschland wegen des Brexits künftig mindestens drei Milliarden Euro mehr an die EU zahlen und gleichzeitig bei den Förderungen, […]
AfD ist die einzige Partei, die die Probleme mit unerwünschter Zuwanderung und Islam kritisch anspricht. „Horst Seehofer wird in seiner neuen Rolle als Bundesinnenminister scheitern“, meint Dr. Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag. „Dass […]
Innenministerium stockt zu spät Personal auf für 30.000 unbearbeitete Anträge hochbetagter oder bereits verstorbener Antragsteller. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion antwortet die Bundesregierung, dass es zu erheblichen Wartezeiten bei der Abarbeitung von Anträgen auf […]
Die Wirtschaft boomt und die Steuereinnahmen sprudeln – doch für bedürftige Einheimische scheint kein Geld da zu sein. „Das staatliche Versagen von Union und SPD wird an den Tafeln mehr als sichtbar“, sagt der sächsische […]
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