Auf Bürger-Fragen verliert sich Kretschmer in nichtssagenden Phrasen.
Zurzeit reist Ministerpräsident Michael Kretschmer durch Sachsen und sucht mit seinen „Sachsengesprächen“ das Gespräch mit dem Bürger. Auf diverse Probleme angesprochen, wie etwa zur Sicherheit im Land, bemerkte er: „Politik sei da immer etwas hinterher“.
„Ich bin sicher, er meint damit die Politik der CDU“, sagt Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag. „Aber Einsicht ist der erste Schritt zu Besserung.“ Es entstehe allerdings der Eindruck, dass Ministerpräsident Kretschmer durch seinen langen Aufenthalt in Berlin die Probleme seiner Landsleute kaum bekannt seien, so Urban. Dies zeige die massive Kritik der Bürger bei den ‚Sachsengesprächen‘. „Etwa auf Fragen zur Inneren Sicherheit, der demografischen Entwicklung in Sachsen oder der Entwicklung im öffentlichen Nahverkehr hat Kretschmer keine konkreten Antworten, sondern verliert sich in nichtssagenden Phrasen“, moniert der sächsische AfD-Abgeordnete.
Die Bürger wollen beispielsweise wissen, wie die Grenzkriminalität verringert werden kann. „Da reicht es nicht, nur auf die Verschärfung der Gesetze hinzuweisen, wenn es an der konsequenten Umsetzung scheitert“, kritisiert Urban. Darüber hinaus wurde der Fachkräftemangel in Sachsen thematisiert. „Das Handwerk, vor allem im ländlichen Raum, sucht händeringend Lehrlinge. Doch weder von der CDU importierte Wirtschaftsmigranten noch Osteuropäer lösen das Problem“, sagt Jörg Urban. „Hier sind andere Ansätze gefordert, um auch die Attraktivität des Handwerks zu erhöhen. Dabei möchte ich auf unseren Antrag (6/11189) ‚Den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen lebenswerter gestalten‘ verweisen“. (Dresden, 9.3.2018)
