Landtagspräsident Hering wird seiner Überparteilichkeit nicht gerecht

Timo Böhme MdL, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, FotoAfD/Landtag Rheinland - Pfalz/Torsten Silz

Vor Schülern spricht höchster Repräsentant von Rheinland-Pfalz im Landtag der AfD Demokratie- und Europafähigkeit ab.

Am 06.03.2018 wurde im Plenarsaal des Landtags Rheinland-Pfalz die diesjährige Sitzung des Schüler-Landtags abgehalten. Vier Schulklassen der 10. Klasse aus Trier, Koblenz, Ramstein-Miesenbach und Ludwigshafen-Edigheim debattierten ihre eingebrachten Anträge. Landtagspräsident Hendrik Hering stand eingangs für eine Fragerunde zur Verfügung. Angesprochen auf sein Abstimmungsverhalten zur GroKo-Abstimmung der SPD bekannte er seine schwergefallene Zustimmung und begründete diese mit dem Mangel an Kontroverse zu bestimmten Themen in der GroKo einerseits und der Aussicht auf ein erneutes Patt oder gar einer AfD als zweitstärkste Kraft nach einer Neuwahl andererseits. Darüber hinaus meinte er sagen zu müssen, die AfD könnte großen Schaden für unsere Demokratie und Europa bringen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Timo Böhme: „Hendrik Hering begleitet nun das höchste politische Amt in Rheinland-Pfalz. Und immer noch hat er Angst vor dem Wählerwillen. Wenn er selbst im Schüler-Landtag keine diplomatische Formel findet, ist er sich Amt und Verantwortung nicht bewusst. Der Landtagspräsident sollte sich endlich vom Gängelband der stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer (SPD) lösen. Weder ihr, noch sein Amt, sind für billigen Wahlkampf im Landtag gedacht. Entweder erreicht er die Größe, die sein Amt fordert – oder sollte über Konsequenzen nachdenken.“ (Mainz, 7.3.2018)