Statt den Drogensumpf an Stuttgarts ältester Grundschule auszutrocknen, sehen Stadt- und Landesregierung seit fünf Jahren untätig zu.
In den vergangenen Jahren hat sich die Gegend um die Jakobsschule in Stuttgart zu einer Drogendealerszene entwickelt. Nachdem die Presse das Problem in die Öffentlichkeit gebracht und die AfD ein entschlossenes Handeln angemahnt hatten, üben sich die Stuttgarter Stadtverwaltung und die Landesregierung in Aktionismus.
Die Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann zu den Zuständen und Ereignissen rund um die Jakobschule beantwortete die Landesregierung jetzt eher ausweichend und übergeht geflissentlich die konkrete Frage nach dem Warum der seit 2011 wohl ergebnislos gebliebenen Gespräche. Dabei bleiben viele Fragen offen. „Und dann zählt die Regierung auch noch stolz je eine einzige Aktion für die Jahre 2015, 2016 und 2017 auf,” stellt Rottman fest und ergänzt: “Immerhin scheint die Stadt Stuttgart durch die Presseberichte und unsere Reaktion darauf aufgerüttelt worden zu sein, denn sie hat ein ‚5-Punkte-Programm‘ mit Aktivitäten aus dem Hut gezaubert, die zuvor von den städtischen Behörden offenbar strikt verweigert worden waren, so zum Beispiel eine intensive Reinigung im Umfeld der Schule“.
Landesregierung dementiert eindeutige Tatsachen
Obwohl nach glaubhaften Zeitungsberichten von den Betroffenen und der Bezirksvorsteherin auf Bezirksbeiratssitzungen vor Zeugen Ende 2017 eindeutige Aussagen getätigt wurden, leugnet die Regierung sowohl, dass über eine Schulschließung nachgedacht wurde, als auch, dass beschwerdeführende Eltern als „hysterisch“ bezeichnet wurden, „und führt als Beweis einen einzigen Brief von Eltern an. Wir würden gern die zahllosen Briefe und Eingaben von Eltern sehen, die im Lauf der Jahre erfolglos gegen das Bollwerk untätiger Behörden angerannt sind, aber diese schlummern in den Akten als Amtsgeheimnisse“, mutmaßt MdL Rottmann weiter und beklagt ein langjähriges Vertuschen und Bagatellisieren von unmittelbaren Gesundheitsgefahren für Kleinkinder.
Zuständige Polizeidienststellen personell unterbesetzt
Dass die Landesregierung die Eltern- und Lehrerschaft nicht ernst nimmt, ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass – obgleich seit 2011 Mißstände angeprangert werden – das zuständige Polizeirevier Wolframstraße immer noch mit 23 Planstellen unter ihrem Soll liegt. Bei der für Rauschgift zuständigen Direktion beträgt die Fehlquote neun Planstellen. „Nach der Definition des ‚Brennpunkts‘ der Stuttgarter Polizei scheint eine Drogenhölle mit allen gefährlichen Begleiterscheinungen um eine Grundschule mit kleinen Kindern kein Brennpunkt zu sein“, beklagt Daniel Rottmann und ergänzt abschließend: „Was man vor diesem Hintergrund von Beteuerungen der Regierung über ‚intensivierte Präsenzmaßnahmen und hohen Kontrolldruck‘ halten soll, kann sich jeder selbst beantworten; hoffentlich muss nicht erst ein Kind zu Schaden kommen, damit die Politik diesen Augiasstall endlich ausmistet!“ (Stuttgart, 27.12.2017)
Einen Hintergrundbericht zur Situation in der Jakobsschule finden Sie in den Stuttgarter Nachrichten vom 27. September 2017.