Wenn die einzige Aufgabe der neuen Radwegekoordinatorin darin besteht, fehlerhafte Konzepte zu verwalten, ist das Steuergeldverschwendung.
In der Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr am 7. Dezember 2017 wurde der Radwegebau in Sachsen-Anhalt behandelt. Die Schwerpunkte waren das Konzept der Radwegebedarfsplanung und die Befragung der neuen Radwegekoordinatorin des Landes durch den AfD-Landtagsabgeordneten und Sprecher für Landesentwicklung und Städtebau, Matthias Büttner. Die Grundlage bildeten Erkenntnisse aus einer Kleinen Anfrage Büttners zum Radwegebau in Sachsen-Anhalt. Diese sorgten für Irritationen.
Dazu sagte Matthias Büttner, MdL: „Der Ausbau von Radwegen außerhalb von Ortschaften hat eine sehr große Bedeutung für die so dringend notwendige Verbesserung der Infrastruktur in Sachsen-Anhalt. Die hierfür zugrundeliegenden Bewertungskriterien sind sehr fragwürdig: Radwege an viel befahrenen und ‚kurvigen‘ Straßen spielen mit 50 Prozent in der Bewertung eine weitaus größere Rolle als der Ausbau von Schulradwegen mit gerade einmal 15 Prozent. Die bisherige Nutzung eines Radwegs ist dabei nahezu unwichtig (5 Prozent). Die Bewertungskriterien schließen sich gegenseitig aus – die gesamte ‚Prioritätenliste‘ ist somit infrage zu stellen. Die Bewertungskriterien müssten genau umgekehrt gewichtet werden. Umso deutlicher wird, warum der bisherige Ausbau von 1100 Kilometern Radweg für unsere Bürger oftmals nicht nachvollziehbar ist. Wir als AfD fordern daher die Überprüfung der Kriterien- und Prioritätenliste!
Die vom Land neu eingestellte Radwegekoordinatorin kann daran auch nichts ändern, geschweige denn für die Bereitstellung zusätzlicher Gelder sorgen. Das wurde gestern durch ihre Befragung ebenso bestätigt wie die AfD-Ansicht, dass ihre Einstellung nur ein Wahlkampfmanöver vor der Bundestagswahl war. Auf die Frage, warum es für den Ausbau von weiteren 317 Kilometern Radweg eine entsprechende ‚Koordinatorin‘ brauche, hieß es lediglich: weil es politisch so gewollt ist. Wenn die einzige Aufgabe einer Radwegekoordinatorin ist, fehlerhafte Konzepte der Kenia-Koalition zu verwalten, ist das Steuergeldverschwendung. Die Sinnhaftigkeit dieser Stelle sollte dringend überdacht werden.“
Die Kleine Anfrage zum Radwegebau in Sachsen-Anhalt mit Antwort der Landesregierung finden Sie unter dem folgenden Link: http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d1205aak.pdf. (Magdeburg, 8.12.2017)
