Unionsparteien auf Linie des AfD-Antrags zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland.
Zum Vorstoß der Unionsparteien, ab kommenden Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abzuschieben, erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: „Es ist erfreulich, dass sich die Union unseren Antrag zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge offenbar zu Herzen genommen und nun im Wesentlichen übernommen hat.
Tatsächlich beschränken sich die Kampfhandlungen in Syrien nur noch auf einen kleinen Teil des Landes. Weite Teile sind inzwischen friedlich, sodass eine Rückkehr möglich und von vielen syrischen Flüchtlingen sogar gewünscht ist. Das gilt es zu unterstützen und zu fördern. Sowohl im deutschen Interesse wie auch im Sinne eines schnellen Wiederaufbaus in Syrien.
Daher bedarf es eben auch eines Abkommens mit der syrischen Führung, um genau diesen Rückkehren Rechtssicherheit zu ermöglichen. Wir haben dazu bereits vor mehreren Wochen einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, der aber von den Altparteien, inklusive der Union abgelehnt wurde. Ob der plötzliche Sinneswandel der Union ernst zu nehmen ist, oder nur eines der üblichen verbalen Ablenkungsmanöver, müssen die Christdemokraten erst noch beweisen.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ergänzt: „Unser Syrien-Antrag ist so gut, dass die Union den Inhalt zur Bedingung bei den GroKo-Sondierungen mit der SPD zu machen scheint. Das ist erstaunlich, zumal die stärkste Kritik aus Unionsreihen kam, als wir unseren Antrag zur Rückführung syrischer Flüchtlinge in den Bundestag einbrachten. Auf der einen Seite ist es erfreulich zu sehen, wie die AfD-Fraktion wirkt. Auf der anderen Seite darf sich die Öffentlichkeit nicht von den Plagiaten der Union täuschen lassen.“
Für Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, ist der Gesinnungswandel der Union ein weiterer Beleg dafür, dass “die AfD wirkt. Kaum hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge gestellt, wollen die Innenminister von CDU/CSU künftig ausreisepflichtige Syrer wieder in ihre Heimat abschieben. Auf einmal wollen sie nun doch die Sicherheitslage in Syrien neu bewerten lassen.” Allerdings wollen die Unions-Innenminister aber nur, Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zurückzuführen. Dass das nicht ausreiche, sollte jedem klar sein. “In Syrien gibt es wieder Regionen, in denen Sicherheit und Ordnung herrscht,” sagt von Storch, “dorthin muss ab jetzt auch wieder zurückgeführt werden.” Die SPD hat die Beendigung des Abschiebestopps übrigens schon abgelehnt.
