Vier Parteien, eine Koalition und der Wählerauftrag, eine vernünftige Regierungskoalition zu bilden wird nicht erfüllt. Zur Äußerung von Angela Merkel, jetzt besser nicht über Neuwahlen zu sprechen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die Jamaika-Sondierungen kommen […]
AfD-Fraktion Sachsen fordert Rücktritt von CDU-Innenminister Ulbig. Fast 10.000 Ausreisepflichtige – weniger Abschiebungen als 2016. In Sachsen halten sich immer mehr abgelehnte Asylbewerber auf, die das Land eigentlich verlassen müssen“, titelte die Freie Presse: „So […]
100 Jahre Oktoberrevolution bedeuteten auch 100 Jahre kommunistischer Totalitarismus. Am 7. November 1917 (25. Oktober nach Julianischem Kalender) begann mit der Erstürmung des Winterpalais die Oktoberrevolution in Russland. Zum hundertsten Jahrestag erklärt Dr. Anton Friesen, […]
Innenministerium droht der Stadt Kirn mit zwangsweiser Eingliederung in die Verbandsgemeinde Kirn-Land gegen den Bürgerwillen. Das rheinland-pfälzische Innenministerium möchte die Stadt Kirn in die Verbandsgemeinde Kirn-Land eingliedern. Das Land erwartet von der Stadt Kirn nun […]
Wir brauchen ein starkes System aus Eliteschulen und Stipendien, das Hochbegabten reiche Entfaltungsmöglichkeiten bietet. Der Bildungsminister von Sachsen-Anhalt, Marco Tullner (CDU), hat am 6. November 2017 in Halle acht Schulen aus Sachsen-Anhalt begrüßt, die sich […]
Wir brauchen eine Diskussion hinsichtlich Versorgungssicherheit, Umweltschutz und Bezahlbarkeit. Zum Auftakt der heute in Bonn beginnenden Klimakonferenz wird, wie so oft in der Vergangenheit, ein noch stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert. Inzwischen werden sogar […]
Arbeitsunfähig Erkrankte, Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen und z.B. 1-Euro-Jobber werden in der Arbeitslosenquote nicht berücksichtigt. Die Landesregierung freut sich über sinkende Arbeitslosenzahlen, aber die nüchternen Zahlen verschleiern die Realität. Dazu Thomas de Jesus Fernandes, wirtschaftspolitischer Sprecher […]
Klimaschutz ist nichts anderes als ein Deckmantel für staatliche Abzocke. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, lehnt die Forderungen der Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger (SPD), unter anderem nach einer allgemeinen Maut für alle PKW […]
Von der Leyen heizt Proteste gegen demokratisch gewählte Nachbarregierung an. AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron kritisiert Einmischung von der Leyens in die polnische Innenpolitik. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte in der TV-Sendung Maybrit Illner, […]
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