Vorerst keine Fahrverbote in Stuttgart

Faule Kompromisse um Fahrverbote

Fahrverbote in Stuttgart sind vorerst durch juristische Tricks abgewendet worden. Die Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewertet nur die formale verfahrensmäßige Korrektheit der Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Eine inhaltliche Prüfung findet damit nicht mehr statt. „Die Sprungrevision ist eine politische Farce und Kapitulation der CDU“, spottet der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel und legt in der Plenumsdebatte nach: „Fahrverbote sind die politische Morgengabe der CDU an die Grünen für die, bislang nur verbale Begrenzung der illegalen Zuwanderung.“

Hohle Phrasen der CDU und ideologische Verbohrtheit der Grünen
Gögel deckt die hohlen Phrasen der Landes-CDU auf, etwa Strobls Versprechungen „Wir wollen keine Fahrverbote“. Der AfD-Abgeordnete beklagt, dass die bundesweit grüne Minderheit von gerade einmal 8,9 Prozent, auch in Baden-Württemberg „ihre gesellschaftlichen Vorstellungen mit aller ideologischen Verbohrtheit durchsetzen und auf Kosten der Mehrheit triumphieren will.“ Die stichhaltigen Argumente gegen den Irrsinn der Fahrverbote seien bekannt, würden aber von der Landesregierung bewusst negiert.

Gesundheitsschutz als Vorwand für zentralistische Politik aus Brüssel
Eine konkrete Gesundheitsgefahr durch Stickoxide im Mikrogrammbereich sei wissenschaftlich nicht belegt. „Unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes werden zentralistische Brüsseler Ambitionen, Strukturpolitik zu treiben, an nationalen Parlamenten vorbei durchgesetzt. Man macht unseren Automobilbau unrentabel und präsentiert eine unausgegorene ‚Vision‘ allgemeiner Elektromobilität“, die sich aus eigener Kraft nicht durchzusetzen kann und für niedrige Einkommen unbezahlbar wird“, so der scharfe Vorwurf Gögels.

Arrogante Antworten von CDU und Grünen im Verkehrsausschuss
Die Grenzwerte sind zugleich ein willkommener Hebel für ideologische Projekte der Landesregierung. Gögel: „Dass es um linksautoritär-planwirtschaftliche Ideologie geht, zeigen die arroganten Antworten im Verkehrsausschuss“: Ein Antrag, den Landtag über die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Region Stuttgart abstimmen zu lassen, wird kühl beschieden – dafür sei das Regierungspräsidium zuständig. „Über eine Frage von essentieller strukturpolitischer Bedeutung soll dieser Landtag nach dem Willen von CDU und Grünen nicht abstimmen dürfen“, empört sich Gögel. Auf die Frage, warum in Firmen 23-mal höhere Grenzwerte für Stickoxide gelten als in der Außenluft, wird dummdreist geantwortet – in einer Produktion seien eben gesunde Leute.

E-Mobilität beschneidet hohe Einnahmen aus der Mineralölsteuer
Schadstoffarmer Flüssiggasantrieb oder Flüssiggas-Diesel-Mischbetrieb für Nutzfahrzeuge interessiert die Landesregierung nicht: „Ein Pilotprojekt (…) wäre ein falsches Signal auf dem Weg zur emissionsfreien Mobilität“, heißt es lakonisch. „Der Elektrohype und die Rufmordkampagne gegen den Verbrennungsmotor verhüllen eine weitere harte Wahrheit“, gibt Gögel zu bedenken. Würde die E-Mobilität dominieren, fehlten dem Staat rund 36 Mrd. Euro, generiert aus der Mineralölsteuer, rechnet Gögel vor. Die entgangenen Einnahmen aus der Steuerfreiheit gehätschelter Elektro-PKW müssten durch eine allgemeine Straßennutzungsgebühr oder durch eine Umlage auf den Strompreis aufgefangen werden. „Das ist die Wahrheit, die die Landesregierung ihren Bürgern vorenthält.“

Schützenhilfe seitens des obskuren Vereins „Deutsche Umwelthilfe“
Das EU-Recht räumt der Deutschen Umwelthilfe, einem obskuren Verein mit gerade einmal 273 Mitgliedern, ein Verbandsklagerecht im angeblichen Interesse der Allgemeinheit ein. Dieser Verein erzielt über 20 Prozent seiner Einnahmen (2015 fast 2,5 Mio. Euro) durch Abmahnverfahren, veröffentlicht keine Jahresabschlüsse, lässt sich von der Telekom und von Toyota sponsern und erhielt laut Günter Oettinger letztes Jahr 521.000 Euro an Kampagnenzuschüssen von der EU. Dieser Verein spielt der Landesregierung mit seinen Klagen in ganz Deutschland ihre Bälle hin auf Fahrverbote zu. Bernd Gögels Fazit. „Baden-Württemberg ist unter dieser Landesregierung auf Kosten seiner Bürger zu einem ideologischen Tollhaus geworden.