Stuttgart. Tief blicken ließ einmal mehr die Landespressekonferenz von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zur Vorstellung einer Strukturanalyse des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg, die gemeinsam vom Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW), dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) sowie dem Ifo-Institut für System- und Innovationsforschung an der Universität München erstellt wurde, um unter anderem die Zukunftsrisiken von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu beleuchten. Thematisiert wird vor allem der gravierende Fachkräftemangel: „28 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen konnten wegen des Fachkräftemangels keine Innovationen durchführen“, so die Wirtschaftsministerin. Deshalb müsse die Fachkräfteallianz in Baden-Württemberg noch schlagkräftiger aufgestellt werden, um dieses Problem gezielter anzugehen. „Das Gesamtproblem des Fachkräftemangels können wir aber nicht allein auf baden-württembergischer Ebene lösen“, erläutert Hoffmeister-Kraut und fordert von der zukünftigen Bundesregierung: „Wir brauchen in der kommenden Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung qualifizierter und in unserem Arbeitsmarkt erforderlicher Fachkräfte klar steuert und bedarfsorientiert und effizient gestaltet!“
Flüchtlinge als Rettung vor dem Fachkräftemangel – eine einzige Lüge!
Diese Forderung verwundert die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg jedoch stark. „Nach meinem Kenntnisstand war den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland durch die CDU/SPD-Bundesregierung vor zwei Jahren bei der Flutung unserer Grenzen durch anderthalb Millionen vermeintlicher Flüchtlinge doch hoch und heilig versprochen worden, dass es sich dabei ausschließlich um bestens qualifizierte Spezialisten handelt, die unsere maroden Sozialsysteme retten und den Mangel an Fachkräften beenden werden“, gibt Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, zu bedenken. „Und zwar durch die der gleichen christdemokratischen Partei wie Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut angehörende Bundeskanzlerin, die nicht müde wurde, die Vorzüge der ‚Zuwanderer‘ über den grünen Klee zu loben. Dass nach wie vor ein ernster Fachkräftemangel besteht, der die baden-württembergischen Unternehmen in ihrer Entwicklung hemmt, und neue Zuwanderungsprogramm ins Spiel gebracht werden müssen, kann dann doch nur bedeuten, dass es sich bei den Millionen Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Somalia oder Eritrea ganz sicher nicht um Fachkräfte handeln kann – und die schwarz-rote Bundesregierung uns und alle anderen Bürger der Bundesrepublik Deutschland von vorn bis hinten belogen hat!“
Keine Alternativen für die Verlierer des Strukturwandels
Ein weiterer Kritikpunkt an der von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in Auftrag gegebenen Studie ist die Fokussierung auf Automobil- und Maschinenbau, so Wolle. Ein derart wichtiger Industriezweig wie die Chemieindustrie wird nicht einmal peripher gestreift, Pharmaindustrie und Medizintechnik nur am Rande erwähnt. „Was man dem Standortgutachten bestenfalls zugutehalten kann, ist die Tatsache, dass es grundsätzlich das Problem des Strukturwandels erkannt hat – ohne aber wirkliche Lösungsansätze zu bieten. Das allein reicht aber nicht!“, so Wolle. Deutlich wird dies unter anderem bei der Analyse des Anpassungsbedarfs der Automobilindustrie angesichts der fortschreitenden Entwicklung innovativer Antriebstechnologien, insbesondere des Elektroantriebs. Demnach würden nur etwa 3,3 Prozent der Beschäftigten im Automobilbau von der Entwicklung profitieren – 23,2 Prozent müssten jedoch deutliche Nachteile befürchten. Wie diese Entwicklung aufgefangen, mit welchen wirtschaftspolitischen Werkzeugen gegengesteuert werden soll, lässt die Wirtschaftsministerin mangels eigener Ideen offen, sehr zum Leidwesen der Betroffenen.
Land sollte sich nicht privatwirtschaftlich als Kapitalgeber betätigen
Deutliche Bedenken äußert die AfD zudem an dem von der Wirtschaftsministerin quasi als Allheilmittel zur Förderung von Start-Up-Unternehmen gelobten „Seedfonds BW“. Dabei handelt es sich um Risikokapital, das vom Land ohne Sicherheit als Wirtschaftsförderungsinstrument zur Verfügung gestellt wird, ohne dass die Personen, die über die Vergabe entscheiden, dafür haften. „Weil die oftmals nach dem Gießkannenprinzip verteilten Steuermittel häufig nicht die richtigen Adressaten finden, versandet ein nicht unbeträchtlicher Teil des Geldes“, so Carola Wolle. „Weder Bund noch Land sollten sich privatwirtschaftlich als Risikokapitalgeber betätigen. Besser wäre aus unserer Sicht eine zielgerichtete steuerliche Förderung der so genannten ‚Business Angels‘ und anderer quasi ehrenamtlicher Beratungsgruppen wie den ‚Senioren der Wirtschaft‘, die mit ihrem jahrzehntelangen Fachwissen weitaus besser ausloten können, ob die Gründer und ihre Ideen eine Zukunft haben.“
Klaus-Peter Kaschke
Pressereferent AfD-Fraktion
Landtag von Baden-Württemberg
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