Total-Versagen der CDU zeigt sich immer deutlicher. Letzte Woche musste der libysche Asylbewerber und Intensivstraftäter Mohammed Youssef T. von SEK-Beamten vom Dach einer Bautzner Asylunterkunft geholt werden. Das Bautzner Landratsamt weiß nicht mehr wohin mit […]
Durch andauernde Anti-Trump-Kampagne auf unterstem Niveau, schaden sich deutsche Medien selbst. Zur Berichterstattung über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Deutschland sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Nicht ein Tag vergeht, ohne dass sich die deutschen Medien […]
FDP-Chef Lindner übernimmt Forderung aus dem AfD-Programm. Zu den neuen Forderungen von FDP-Chef Lindner zur Russlandpolitik erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Man könnte mittlerweile eine neue Maßeinheit einführen: 1,0 Lindner steht für das Maximum an möglichem […]
Senat wird aufgefordert, sich mit den Vorwürfen über die Missstände an der Charité auseinanderzusetzen. Der Gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Herbert Mohr, kommentiert die Presseberichte über Missstände an der Charité […]
CDU-Fraktionsvorsitzende machen falsche Aussagen über die Initiativen der AfD-Fraktion im Parlament. Die Äußerungen der CDU-Fraktionsvorsitzenden, die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz hätte keine weiteren Themen außer Asyl und Islam, sind billige Fake-News. Bei der Betrachtung der Initiativen […]
AfD fordert von SPD-Wirtschaftsminister Dulig, beim Neustart von “Solarworld” durch Investorengruppe genauestens hinzusehen. Wie unter anderem die „Dresdner Morgenpost“ berichtet, sollen in Freiberg 238 der rund 1.000 Stellen beim insolventen Solartechnik-Hersteller „Solarworld“ erhalten bleiben. Gleichzeitig […]
Grüne fordern bereits jetzt eine Regierungsbeteiligung, obwohl sie noch nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben. Stuttgart. Ungeachtet der katastrophalen Umfragewerte für die Grünen im Vorfeld der Bundestagswahl scheint Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Sinn für […]
Der eigentliche Skandal ist die viel zu enge Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaftslobby. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre von VW umschreiben lassen. Dazu erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Dass in […]
Die AfD-Fraktion fordert im Zusammenhang mit den biozidbelastete Eiern die sofortige Schließung von agrarindustriellen Legehennen-Batterien. Bei der Diskussion um biozidbelastete Eier fordert die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag Aufklärungsarbeit und wirft der EU-Landwirtschaftspolitik Versagen vor. Der agrarpolitische […]
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