AfD hält den personell und finanziell von Ankara abhängigen Dachverband für verfassungswidrig und forderte bereits, ein Verbot zu prüfen.
Vor einiger Zeit debattierte der rheinland-pfälzische Landtag über die Betreuung türkischer Gefangener durch Imame, die vom türkischen Generalkonsulat entsandt wurden. Sie sind der Organisation Ditib zuzuordnen. Die AfD hält den personell und finanziell von Ankara abhängigen Dachverband für verfassungswidrig und forderte bereits, ein Verbot zu prüfen. In der Debatte äußerte Landesjustizminister Herbert Mertin (FDP), dass er diesbezüglich keine Handhabe hätte, da die Besuche der Imame im Rahmen der konsularischen Betreuung stattfänden, worauf die Gefangenen einen Anspruch hätten. Später kam heraus, dass die Imame nicht nur türkische Gefangene besucht hatten, sondern auch andere Muslime in den Gefängnissen betreuten. Nun fordert Mertin, nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur, ein Ende dieser Betreuungspraxis, die er zuvor noch im Parlament verteidigte.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Plötzlich scheint es doch möglich zu sein, die Betreuung türkischer Strafgefangener durch Ditib-Imame zu beenden. Noch vor wenigen Wochen verteidigte Justizminister Mertin diese Praxis und sagte, dass er diesbezüglich keine Handhabe hätte. Er verteidigte im Zuge der Parlamentsdebatte sogar vehement das Recht der Gefangenen auf diese ‚konsularische Betreuung‘. Jetzt fordert er selbst das Ende der Betreuung durch türkische Imame.“
Paul weiter: „Offenbar hat zuvor nur der politische Wille gefehlt, die fragwürdige Betreuung durch Ditib-Imame zu beenden. Mertin duldete diese Praxis nicht nur über einen langen Zeitraum, dem Minister war zudem unbekannt, dass Ditib-Imame auch nicht-türkische Muslime betreuten und damit den Spielraum der konsularischen Betreuung nach eigenem Gutdünken erweiterten. Offenkundig ganz dem Anspruch Ditibs gemäß, alle Muslime in Deutschland zu vertreten. Scheinbar möchte Mertin die bislang festzustellende Nachlässigkeit und mangelnde Sensibilität mit Aktionismus vergessen machen. Es wird sich zeigen, ob Mertin den Worten nun Taten folgen lassen wird oder seine Ankündigung Taktik ist. Die Landesregierung sollte sich endlich rückhaltlos kritisch mit Ditib und ihrer politischen Arbeit in Rheinland-Pfalz auseinander setzen.“
Kontakt:
Andreas Wondra
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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