Statt einer neuen Straßenreinigungsgebühr sollten jetzt Schulden abgebaut und die Grunderwerbssteuer gesenkt werden. Finanzsenator Peter Tschentscher hat heute die Ergebnisse der Maisteuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Demzufolge erwartet die Hansestadt 769 Millionen Euro Steuermehreinnahmen für das […]
Die Integrationsministerin verkennt die Lage: Asyl ist Hilfe auf Zeit und bedeutet keine dauerhafte Einwanderung. Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz hat am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz Konzepte zum „Ausweg aus der Asylkrise“ vorgestellt. Der migrationspolitische Sprecher […]
Lkw-Fahrer und Speditionen sollen das was die Politik vergeigte ausbaden. Laut „Sächsischer Zeitung“ tüftelt die Sächsische Staatsregierung unter Führung eines SPD-Verkehrsministers derzeit an einem Überholverbot für Lkw auf Sachsens zweispurigen Autobahnen aufgrund zunehmender Verkehrsdichte. Dazu erklärt […]
Für die AfD gilt das Hambacher Fest als ein bedeutendes Symbol der deutschen Demokratiebewegung. Auf dem Hambacher Schloss wird am Sonntag ein wichtiges Jubiläum gefeiert. Vor genau 185 Jahren wurde die damalige Schlossruine zum Schauplatz […]
Windkraft- und Photovoltaikanlagen ersetzten keine konventionellen Kraftwerke. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag befürwortet die 10 Thesen, die am 24.05.2017 von Windkraftkritikern am Brandenburger Landtag angeschlagen wurden. In den Thesen wird unter anderem davor gewarnt, die […]
“Eine Abordnung der AfD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses legte einen Kranz an der britischen Botschaft zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlags am 22.05.2017 in Manchester nieder.”
Immer mehr abgelehnte Asylbewerber ziehen mit Unterstützung linker Organisationen vor die völlig überlasteten Verwaltungsgerichte. Derzeit klagen knapp 10.000 Ausländer vor Gerichten in Brandenburg gegen die Ablehnung ihres Asylantrages. Gleichzeitig hat die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber […]
Familien mit Vater, Mutter und Kind müssen wieder in den Mittelpunkt des staatlichen Handelns gerückt werden. In der aktuellen Plenarwoche im Landtag Brandenburg bringt die AfD-Fraktion einen familienpolitischen Antrag ein. Hierzu und zum heutigen Internationalen […]
Der massenhafte Anbau von Energiepflanzen schadet der Umwelt und verschlingt Unsummen an Subventionen. In Sachsen blühen derzeit riesige Rapsfelder. Das Bundesland ist das viertwichtigste Bundesland für den deutschen Rapsanbau. Während diese Felder für viele Menschen […]
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