Würde auf die AfD nur 0,1 Prozent mehr an Stimmen entfallen, wäre die CDU-FDP Koalition in NRW wohl Geschichte.
Während CDU und FDP über eine Koalition sprechen, erschüttert eine Reihe von Wahlfälschungen Nordrhein-Westfalen. Nachweislich ist es im gesamten Bundesland zu Falschzuordnungen von AfD-Zweitstimmen gekommen.
Was auf den ersten Blick nach „Kleinkrämerei“ aussieht, könnte weitreichende Folgen haben: Der AfD fehlen zum 17. Sitz im Landtag von Nordrhein-Westfalen nicht mal 0,1 Prozent. Pikant daran ist, dass im Falle eines weiteren Sitzes der AfD die FDP wohl einen Sitz verlieren könnte. Die Regierungskoalition von CDU und FDP hätte damit keine Mehrheit mehr.
Das „DortmundEcho“ hatte bereits am Montag, 15. Mai 2017 auf Ungereimtheiten in Dortmund hingewiesen. Der “Fachbereich Wahlen” hatte in drei Wahlkreisbüros Überprüfungen angeordnet.
Am 18. Mai 2017 wurde bekannt, dass auch in Gütersloh eine Wahlmanipulation stattgefunden habe. Im Stimmbezirk “Grundschule Blankenhagen 082” konnte die AfD mit 53 Stimmen 10,54 % der Erststimmen erzielen, hatte aber keine einzige Zweitstimme auf sich vereint, wobei hier die „AD-Demokraten NRW“ mit 71 Stimmen ein Ergebnis von 13,9 Prozent erzielt hätten. Wie sich herausstellte, wurden diese Stimmen mit der AfD vertauscht. Das entsprach in etwa auch dem Ergebnis im zweiten Wahllokal in der “Grundschule Blankenstein 083”, wo die AfD mit 28 Stimmen 10,00 Prozent der Erststimmen und mit 37 Stimmen 12,8 Prozent der Zweistimmen erhalten hatte. In eben diesem Wahllokal hatten die „AD-Demokraten NRW“ mit 5 Stimmen lediglich 1,7 Prozent erzielt.
Die „Rheinische Post“ hatte darüber informiert, dass auch in einem Wahllokal in Mönchengladbach Zweitstimmen der AfD „verschwunden“ sind . Hier habe die AfD in einem Wahllokal Null Prozent der Stimmen erzielt, was sich angesichts der bei der Überprüfung festgestellten 37 Zweitstimmen als komplett falsch herausgestellt hatte.
Auch in anderen Wahlkreisen soll es vertauschte Stimmen geben: Im Stimmbezirk Aachen 6604 erhielt die AfD beispielsweise 12 Erststimmen, jedoch angeblich keine einzige Zweitstimme, wohingegen die „Volksabstimmung“ auf sensationelle 19 Zweitstimmen, d. h. 3,3 Prozent, gekommen sein soll, obwohl sie landesweit wesentlich unter der 1-Prozent-Marke liegt. Sind auch hier “rein zufällig” Stimmen für die AfD als diejenigen für die „Volksabstimmung“ notiert worden? Nicht nur das überproportional hohe Abschneiden der „Volksabstimmung“ ist dabei verwunderlich, sondern auch, dass die AfD bei den Zweitstimmen fast überall deutlich besser abgeschnitten hat, als bei den Erststimmen.
Auch im Bonner Stimmbezirk 241 lässt sich eine derartige Vertauschung feststellen: Während die AfD mit 28 Stimen 3,74 Prozent der Erststimmen erhalten hatte, waren es bei der Zweitstimmenauszählung Null – und wieder sind die „AD-Demokraten NRW“, die auf dem Wahlschein einen Platz über der AfD gelistet sind, mit 38 Stimmen auf 5 Prozent der Zweitstimmen gekommen. Identisch verhält es sich im Bonner Briefwahlbezirk 210, in dem die AfD mit 52 Stimmen auf 5,1 Prozent der Erststimmen kommt, während sie keine einzige Zweitstimme erzielt hatte. Seltsamer Weise kommt der „Aufbruch C“, der auf dem Wahlschein unter der AfD steht, mit 62 Stimmen auf das Parteirekordergebnis von 6 Prozent.
In der Stadt Köln stehen drei Wahllokale unter dem Verdacht der Wahlmanipulation: In “Köln 30503” erhielt die AfD 11 Erststimmen (2,9 Prozent) bei angeblich nur 1 Zweitstimme. Auch hier profitierte wieder einmal der „Aufbruch C“, der 13 Stimmen, d. h. 3,4 Prozent erhalten haben soll. Im Bezirk Köln 30601 erreichte die AfD 1,8 Prozent der Erststimmen, jedoch wieder keine einzige Zweitstimme, der Profiteuer war erneut der „Aufbruch C“ mit 2,7 Prozent.
Und auch im Bezirk Köln 40402 ist eine „Vertauschung“ zu erkennen: Während der AfD-Erststimmenkandidat auf 8,2 Prozent kommen soll, hatte die AfD auf der Landesliste angeblich keine einzige Stimme erhalten. Und wieder einmal sollen die „AD-Demokraten NRW“ auf stolze 9,8 Prozent gekommen sein. Zu denken muss jedem Demokraten dabei geben, dass in der gesamten Stadt Köln die „AD-Demokraten NRW“ lediglich auf 0,2 Prozent kommen.
Addiert man diese “Ungereimtheiten” einiger ausgewählter Wahllokale, so liegt der Verdacht nahe, dass es sich um Wahlmanipulation handelt, zumal es immer denselben, einen Verlierer gibt: die AfD. Aus diesem Grund dürfte sich der Landesverband der AfD in Nordrhein-Westfalen eine juristische Klärung bzw. den Antrag von Neuwahlen vorbehalten.
Bleibt noch anzumerken, dass die sonst so auf Rechtstaatlichkeit erpichte FDP bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste gegen den Beschluss der eigenen Mitgliederversammlung hinweggesetzt und eigenmächtig die Listenplätze einzelner Kandidaten vertauscht hatte, was ein Verstoss gegen das Wahlgesetz darstellen würde, der ebenfalls die Diskussion nach Neuwahlen anheizen könnte. (mr)
