Gesetzesänderung um moderne Kommunikationsdienste mehr überwachen zu können.
Der Freistaat Sachsen setzt sich bei der Bundesregierung für eine möglichst schnelle Gesetzesänderung ein, um moderne Kommunikationsdienste –„WhatsApp“, „Skype“ oder auch Spielekonsolen – überwachen zu können. Sachsens CDU-Justiz- und Innenminister Gemkow sowie Ulbig drängen auf eine Erweiterung polizeilicher Befugnisse.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Unerhört! Gemkow und Ulbig fordern jetzt einen Zugriff ohne Schranken, um sogar auf Spielekonsolen mitlauschen zu können. Dabei nutzen sie ja noch nicht einmal vorhandene Mittel vollumfänglich aus. Sie ähneln einem verwöhnten Balg, das stets nach neuem, vermeintlich besseren Spielzeug lechzt, aber das, was sich bereits in den Ecken türmt, gänzlich missachtet.
Justiz und Strafverfolgung hätten schon jetzt zahlreiche Mittel in der Hand, Gauner vom Schlage eines Amri oder al-Bakr aufzuspüren und schließlich dingfest zu machen. Schärfere Maßnahmen, die bei zu laxem Umgang unbestreitbar auch Unschuldige treffen können, sollten nur dann zum Zuge kommen, wenn alle anderen Mittel versagt haben.“
