AfD-Fraktion sammelt weiter Hinweise der Bürger zum Umgang mit Steuergeldern bei den Sozialverbänden.
Der von der AfD-Fraktion initiierte AWO-Untersuchungsausschuss hat am Montag, 20. März 2017 seine inhaltliche Arbeit aufgenommen.
Der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss, Christoph Grimm, zeigte sich zufrieden mit der ersten inhaltlichen Sitzung: „Von unseren zwölf eingereichten Anträgen für den Ausschuss wurden drei einstimmig angenommen. Weitere werden noch in der Runde der Obmänner besprochen, auch um auszuschließen, dass Anträge mit ähnlicher Zielrichtung doppelt besprochen werden. Für uns steht fest: Bevor irgendwelche Zeugen geladen werden, benötigt der Ausschuss umfangreiches Aktenmaterial. Hier setzen wir uns für eine gründliche Sichtung des angeforderten Materials ein. Schnellschüsse wird es auf jeden Fall nicht geben.“
Festhalten wird die AfD-Fraktion an ihrem Vorgehen, Hinweise der Bürger – auch anonym – zum Umgang mit Steuergeldern bei den Sozialverbänden zu sammeln. Christoph Grimm: „Es besteht kein Grund, daran etwas zu ändern. Wenn Hinweise kommen, werden diese von uns sorgfältig geprüft und nicht sofort an den Ausschuss weitergeleitet. So ist es auch in den Verfahrensregeln festgelegt. Substanzielle Hinweise werden, wie von allen Fraktionen beschlossen, an den Ausschussvorsitzenden zur weiteren Klärung weitergeleitet. Kritik an diesem Vorgehen weisen wir scharf zurück. Wem es wirklich ernst ist mit der Aufklärung der Vorwürfe ist, darf bestimmte Informationen oder Informationsmöglichkeiten nicht schon vorab ausschließen. Die AfD-Fraktion wird deswegen auch weiterhin Bürger dazu ermuntern, sich mit Hinweisen unter awo@afd-fraktion-mv.de direkt an uns zu wenden.“
Ergänzend erklärt der Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes: „Wir haben Herrn Dirk Friedriszik von der SPD heute noch einmal aufgefordert, seine Mitgliedschaft im Ausschuss zu überdenken. Als AWO-Funktionär könnten schnell Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit entstehen.“
Kontakt:
Henning Hoffgaard
Pressesprecher
AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
presse@afd-fraktion-mv.de