Wir dürfen nicht zulassen, dass die Generationen von den Altparteien aus wahltaktischen Gründen gegeneinander ausgespielt werden.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Angleichung der Ostrenten an das Westniveau beschlossen. Demnach werden die Ostrenten von Juli 2018 an bis 2025 in sieben Schritten angehoben.
Dazu teilt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Birgit Bessin, mit: “Wieder einmal versuchen die Altparteien mit einem kurzsichtigen Wahlgeschenk von ihrem sozialpolitischen Versagen abzulenken. Die Angleichung der Ostrenten an das Niveau im Westen ist zwar dringend geboten – doch dieser Schritt kommt zu spät und löst nicht das grundsätzliche Problem der Ungleichheit zwischen Ost und West.”
“Weil nur die Renten und nicht auch die Löhne angeglichen werden, profitieren künftige Rentner in Ostdeutschland nicht von der jetzt beschlossenen Rentenanhebung. Denn durch den im Gesetzentwurf festgelegten Wegfall des Höherwertungsfaktors, der bislang dafür sorgt, dass die niedrigeren Ostlöhne bei der Rentenberechnung aufgewertet werden, würden ostdeutsche Arbeitnehmer, die nach 2025 in Rente gehen, ohne eine längst fällige Lohnangleichung massiv benachteiligt werden.”
“Die Angleichung der Ostrenten kann daher nur ein erster Schritt sein. Nun sind die Verantwortlichen gefordert, endlich nach über einem Vierteljahrhundert auch die Löhne in Ost und West auf ein Niveau zu bringen. Ansonsten wird mit der verunglückten Rentenangleichung von heute bereits der Grundstein für das Unrecht von morgen gelegt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Generationen von den Altparteien aus wahltaktischen Gründen auf diese Weise gegeneinander ausgespielt werden.“
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