Die 150.000 nicht abgegoltenen Überstunden der Polizei im Jahr 2016 dokumentieren das Versagen der Landesregierung.
Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion haben die Beamten der Landespolizei allein im ersten Halbjahr 2016 fast 100.000 Überstunden geleistet. Bis Ende 2015 registrierte die Landesregierung 146.793 nicht abgegoltene Überstunden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Die Interessen der Polizei wurden in den vergangenen Jahren von der Landesregierung sträflich vernachlässigt. Das Ergebnis ist ein Berg an Überstunden, der aufzeigt, dass die Beamten in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile auf dem Zahnfleisch laufen. Laut der Landesregierung müssten allein 63 zusätzliche Stellen geschaffen werden, um die bisher aufgelaufenen Überstunden abzubauen. Anstatt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, stellen sich SPD und CDU hin und wollen Polizei und Bürger mit 150 neuen Polizeistellen abspeisen. Hier manifestiert sich ein sicherheitspolitisches Totalversagen.
Es ist wahrscheinlich, dass auch im zweiten Halbjahr eine große Zahl an Überstunden geleistet wurde. Durch den Wahlkampf waren die Beamten oft im Dauereinsatz. Hinzu kommt die ständige Belastung im Kampf gegen die wuchernde Grenzkriminalität, organisierte Einbrecherbanden und aggressive Asylbewerber. Es sind die Polizisten, die an vorderster Front für unsere Sicherheit kämpfen. Da ist ihnen wenig geholfen, wenn die Landesregierung beim Abbau der Überstunden von ‚strukturierten Polizeieinsätzen‘ schwadroniert. Gab es die bisher nicht? Hat die Polizei bisher nicht strukturiert gearbeitet? In Wirklichkeit hat Lorenz Caffier keinen Plan und keine Ambitionen, die Polizei wirklich zu entlasten.“
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber ergänzt: „Im Bereich der inneren Sicherheit hat Ankündigungsminister Caffier, der noch im Wahlkampf vollmundig 555 neue Stellen versprochen hatte, mittlerweile jede Glaubwürdigkeit verloren. Ausbaden dürfen dies die Beamten und die Bürger zugleich. Die nun angekündigte Ausstattung von Polizisten mit Bodycams und die Ausweitung der Videoüberwachung, so sinnvoll diese Maßnahmen auch sind, ersetzen keine Polizisten aus Fleisch und Blut. Das können nur gut ausgebildete Beamte. Hier hat die Landesregierung noch keine Initiative gezeigt, sondern agiert im planlosen ‚Weiter so‘-Modus.“
Redaktioneller Hinweis
Die Antwort der Landesregierung: http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/38856/%c3%bcberstunden-bei-der-polizei.pdf
Kontakt:
Henning Hoffgaard
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
henning.hoffgaard@afd-fraktion-mv.de