Der Schutz der deutschen Grenzen muss die allererste Priorität sein.
Zu Plänen der Bundesregierung die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazdeski: „Angeblich will die Bundesregierung mehr Anstrengung darauf verwenden, abgelehnte Asylbewerber wieder in deren Heimatländer zurückzuführen. Da ist die Rede davon, dass der Bund die Länder bei Abschiebungen mehr unterstützen will. Das ist mal wieder eine Ankündigung, von denen wir gerade aus Unionskreisen in der Vergangenheit schon so viele gehört haben. Im Wesentlichen läuft es darauf hinaus, dass der Staat weitere kostspielige Planstellen einrichten soll. Weitere Bürokratie soll geschaffen werden, die die ohnehin hohen Kosten für das Prozedere der Abschiebungen weiter in die Höhe treibt. Das alles ist halbherzig, ineffizient und kommt auch noch viel zu spät.
Die AfD hat bereits im vergangenen Jahr ein zentrales Abschiebezentrum, eine zentrale Behörde zur Terrorbekämpfung nach dem Vorbild des US-amerikanischen FBI und erweiterte Kompetenzen für Polizei und BKA gefordert.
Dass weitere Behördenstellen allein das Problem nicht lösen, hat das maßlose Behördenversagen im Fall Amri deutlich offenbart.
Das eigentliche Kernproblem bleiben die ungeschützten deutschen Grenzen. Solange hier nicht endlich ernsthaft kontrolliert und Personen ohne Einreisegenehmigung abgewiesen werden, bleibt die Abschiebung von illegalen Einwanderern ein sehr teures Herumdoktern an Symptomen. Daher muss der Schutz der Grenzen die erste Priorität sein.“
Kontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Christian.lueth@alternativefuer.de
