Dieser Aktionismus wird am Widerstand der Länderchefs oder den links-grünen Landesregierungen scheitern.
Beim Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am 9. Februar 2017 hat die Bundesregierung für eine „nationale Kraftanstrengung“ getrommelt, um abgelehnte Asylbewerber künftig schneller abschieben zu können. Zudem soll es finanzielle Anreize in Höhe von insgesamt 90 Millionen Euro geben, um Abgelehnte zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Weitere Maßnahmen sind etwa schnellere Rückführung, Abschiebungshaftplätze und die Vereinheitlichung der momentan von den Ausländerbehörden unterschiedlich gehandhabte Duldungspraxis.
Dazu erklärt Uwe Wurlitzer, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Frau Merkel trottet den Ereignissen nur noch hinterher, statt tatsächlich von Anfang an dafür zu sorgen, dass es nicht erst so weit kommt. Nun nimmt sie noch weitere 90 Millionen in die Hand, um den abgelehnten Asylanten die freiwillige Rückkehr zu versüßen, will die Ministerpräsidenten dazu bringen, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben und möchte Abschiebungshaftplätze einrichten.
Ich will mich mal als Hellseher versuchen: die meisten Punkte werden am Widerstand der Länderchefs oder den links-grünen Landesregierungen scheitern. Zurück bleibt ein zahnloser Tiger, der wie immer nur an den Symptomen knabbert, anstatt endlich, endlich an der Wurzel anzupacken: Grenzen schließen und wirksam kontrollieren. Es wird mir immer unerklärlicher, warum Merkel jetzt wieder zusätzliches Geld verprasst, statt die bestehende Gesetzeslage konsequent anzuwenden und unerwünschte Personen abzuschieben.
Ihre Showeinlagen und Chuzpe, jetzt Punkte für die Abschiebung derer vorzulegen, die sie erst rechtswidrig reingelassen hat, erinnern mich an ein dickes Kind, dem man die Aufsicht über ein Süßwarengeschäft überträgt.“
