Die CDU gibt als Juniorpartner der Grünen immer mehr Positionen auf.
Auf den ersten Blick schienen sich die Konservativen in der CDU-Fraktion, die ein Ende der staatlich geförderten Gender-Ideologie (Geschlechter-Schwulen-Lesben-Transsexuellen-Gleichstellung) forderten, bei den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt zu haben. Im ersten Entwurf des Staatshaushaltsplans wurden die Mittel für den „Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte“ gestrichen. Mit dem Aktionsplan soll unter anderem an Schulen für die sogenannte sexuelle Vielfalt geworben und so in das Erziehungsrecht der Eltern eingegriffen werden.
Täuschung konservativer Wähler
Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum hat genau nachgefragt und erfahren, dass das Sozialministerium schon länger plant, den Aktionsplan weiter zu finanzieren. „Ich frage mich, ob die CDU an dieser Verschleierung beteiligt war, um ihre konservativen Wähler zu täuschen. Oder ob sich die CDU von den Grünen hat hinters Licht führen lassen“, so Baum. Ihre Fraktion lehne genderideologische Projekte konsequent ab: „Wir brauchen keinen Staat, der den Menschen – und vor allem unseren Kindern – vorschreibt, wie sie über sexuelle Lebensweisen zu denken haben.“
Unwürdiges Verhalten der Union
Dass nun die Grünen-Abgeordnete Brigitte Lösch verkündete, dass ganz offiziell wieder 250 000 Euro für den Aktionsplan bereitgestellt werden, zeigt laut Baum welchen Stellenwert die CDU in der Landesregierung hat: „Die CDU steht nicht mehr für die Familie und nicht mehr für konservative Werte. Sie ist tatsächlich zu einer Mehrheitsbeschafferin für die Grünen verkommen und gibt für die Juniorpartnerschaft immer mehr Positionen auf. Absolut unwürdig.“
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