Die Bundesregierung muss endlich planvoll und wirtschaftlich handeln!
Vor fünf Jahren hat Angela Merkel eigenmächtig und völlig überstürzt den umgehenden Atomausstieg Deutschlands beschlossen. Dieser seitdem wohlwollend als „Energiewende“ bezeichnete Prozess zeichnet sich nach wie vor durch Konzeptlosigkeit und Symbolpolitik aus. Dies bestätigt ein aktueller Prüfbericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Vor allem an Bundesenergieminister Siegmar Gabriel (SPD) wird deutliche Kritik geübt.
AfD-Bundesvorstandsmitglied, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, äußerte sich heute dazu in Magdeburg: „Angela Merkel hat im Laufe ihrer Kanzlerschaft mehrfach falsche und nicht vertretbare Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes getroffen. Dazu zählt neben der völlig desaströsen Flüchtlingspolitik vor allem Merkels Nacht-und-Nebel-Entscheidung eines Ad-hoc-Ausstiegs Deutschlands aus der Kernenergie ohne jede Not und ohne Zustimmung unserer Bürger, aber mit Schadenersatzklagen der Atomenergiebetreiber in Milliardenhöhe.
Atomausstieg, erneuerbare Energien, Ökostrom-Zulage, Netzumbau – all das kostet den deutschen Steuerzahler rund 520 Milliarden Euro allein bis zum Jahr 2025! Für eine vierköpfige Familie bedeutet dies eine Mehrbelastung von 25.000 Euro. Es ist längst überfällig, dass das unprofessionelle Handeln von Gabriel und Co. von oberster Instanz gerügt und zu einer zielgerichteten Verwendung der Steuergelder aufgefordert wird. Die Energiewende war sachlich unbegründet und wirtschaftlich katastrophal. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss abgeschafft werden, praktikable und finanzierbare Alternativen zur Kernkraft erforscht werden. Nur dann kann energiepolitische Neuordnung fundiert erfolgen.“
Kontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de