AfD fordert: “Wer nicht nutzt, muss auch nicht zahlen.” Zum von der AfD-Fraktion eingebrachten Prioritätenantrag „Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages“ erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Immer mehr Bürger lehnen das öffentlich-rechtliche System auch wegen […]
AfD-Fraktion begrüßt Mut zur Wahrheit in Hamburg. Der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg Torsten Voß betrachtet es als große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, wenn die Flüchtlingsströme wieder ansteigen sollten. Je mehr Flüchtlinge kämen, […]
“Abgeordnete war offensichtlich von der parlamentarischen Arbeit überfordert”. Die ehemalige Abgeordnete der AfD-Fraktion Claudia Martin hat diese heute medienwirksam verlassen. Im SWR warf sie der Fraktion vor, dass dort Kritik nicht geäußert werden dürfe. “Es […]
Mit 652 Redebeiträgen nimmt von Storch den 2. Platz in der Rangliste der EU-Parlamentarier ein. Die deutsche Vertreterin im EU-Parlament, Beatrix von Storch von der AfD, zählt zu den EU-Abgeordneten, die sich am meisten in […]
Wochenendtipp: 43 Mal klick machen – anschauen – und dann alles mit einem Glüh-Punsch runterspülen. Es erwartet Sie u. a. eine Meinungsforscher-Glaskugelei, eine Altparteien-Trickserei und eine Wikipedia-AfD-lerei. Dazu gibt es in unserem pressespiegel-woche50 weitere 40 […]
Antrag zum Vollverschleierungsverbot von Thüringer CDU nicht mitgetragen. Die AfD-Fraktion hatte der CDU heute im Landtag die Möglichkeit eröffnet, ihren eigenen Beschluss zum Vollverschleierungsverbot umzusetzen. Sowohl die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Merkel, als auch Landes- und […]
Für kostenloses Schulessen bleibt wieder kein Geld. Im nächsten Doppelhaushalt plant die sächsische Staatsregierung rund 1,16 Milliarden Euro für Asylbewerber auszugeben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „CDU und SPD subventionieren die […]
AfD-Antrag: pro Jahr 2 Millionen Euro mehr für Überstunden-Ausgleich der Hamburger Polizei. Seit Jahren arbeitet die Polizei Hamburgs an der Überlastungsgrenze. Es wurden weit über eine Million Überstunden angehäuft. Der G20-Gipfel im Juli 2017 wird […]
Weiterhin ungebremste Willkommenskultur: 230.000 neue Asylanträge allein im 3. Quartal 2016. Die Bundesländer haben 2016 über drei Milliarden Euro mehr für Flüchtlinge ausgegeben als geplant. Insgesamt 19,9 Milliarden Euro wurden eingesetzt, in Rheinland-Pfalz verdoppelten sich […]
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