„Baden-Württemberg kann sich keinen ideologiegetriebenen Verkehrsminister leisten“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Anton Baron, empfiehlt Ministerpräsident Kretschmann dringend, seinen grünen Verkehrsminister Hermann wegen erneut nicht abgerufener Bundesmittel in Höhe von 25 Millionen Euro aus dem Kabinett abzuberufen. „Dieser Verkehrsminister muss im Interesse unseres Landes aus dem Verkehr gezogen werden“, so Baron. Er empfiehlt Kretschmann, sich zu entscheiden, „ ob Hermann noch der richtige Mann in seinem Kabinett ist und wie er dabei das Spannungsverhältnis zwischen vitalen Landesinteressen und Parteiraison auflöst“, erklärt Baron.
Wirtschaftsregion fördern, anstatt private Radwegromantik pflegen
„Ein Industrie- und Automobilland wie Baden-Württemberg kann sich keinen ideologiegetriebenen Verkehrsminister leisten, der seine private Radwegromantik über die Erfordernisse einer der pulsierendsten und modernsten Wirtschaftsregionen Europas stellt.“ Es sei, so Baron weiter, ein Unding, dass Hermann bereits zum wiederholten Male dringend benötigte Infrastrukturprojekte des Landes hintertreibe, indem er bewusst oder aus Schlampigkeit auf das Abrufen von Bundesmitteln für Baumaßnahmen von Fahrbahnen, Tunnel oder Brücken verzichte. Da bereits im Jahre 2013 sechs Millionen Euro für den Bundesfernstraßenbau nicht verbaut werden konnten, nähre dieses neuerliche Versagen den Verdacht, dass Hermann entweder mit der Straßenbauverwaltung seines Hauses restlos überfordert ist, oder aber willentlich und wissentlich seine eigene Agenda verfolgt – zum Schaden des Landes.
„Nicht-Handeln ist grob fahrlässig“
Obgleich im Doppelhaushalt 2015/2016 insgesamt 100 neue Stellen zusätzlich geschaffen wurden, hinken die Straßenbauverwaltungen mit den Planungen hoffnungslos hinterher. Baron: „Es ist mir völlig unbegreiflich, wie ein Verkehrsminister Gelder für wirklich notwendige Investitionen in die Lebensadern unseres Landes einfach liegen lassen kann. Ein solches Nicht-Handeln ist mindestens grob fahrlässig. Hermann sollte dem Land Baden-Württemberg ein Weihnachtsgeschenk machen – und endlich seinen Hut nehmen!“
Medienberichten zufolge lässt das Land Baden-Württemberg in diesem Jahr 25 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Fernstraßenbau ungenutzt. Die Landesregierung war bisher nicht zu einer offiziellen Stellungnahme bereit.
Kontakt:
Astrid Schlupp-Melchinger
Pressesprecherin der AfD-Fraktion
Landtag von Baden-Württemberg
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