CDU-Partei will eine Kurs-Korrektur bei Abschiebungen, aber Kanzlerin Merkel bremst!
„In der Regierungsverantwortung sorgt auch die CDU seit Jahren dafür, dass mit einer laschen Abschiebepraxis eine Einwanderung durch die Hintertür stattfindet – hunderttausende abgelehnte Asylanten blieben einfach in der Bundesrepublik.“
2015 öffnete die Merkel-Union die Grenzen und gab damit die Staatlichkeit der Bundesrepublik preis. Die Folge: hunderttausende muslimische Männer wanderten nach Deutschland, insbesondere in unsere Sozialsysteme ein. Ein „Gesellschaftsexperiment“, das zum Scheitern verurteilt ist. Bereits jetzt zeichnet sich ab: Explosion der Sozialkosten, Verschuldung und eine Gefährdung der Inneren Sicherheit durch vom IS inspirierte Terroristen, systematische sexuelle Übergriffe wie in der Kölner Silvesternacht.
Bis heute keine Obergrenze
Auch wenn rheinland-pfälzische CDU-Politiker unter dem Druck der AfD-Erfolge eine härtere Gangart in der Asylpolitik fordern – Angela Merkel tritt auf die Bremse. Bis heute will die Union noch nicht einmal eine Obergrenze für die Asyl-Einwanderung festlegen. Auf ihrem Bundesparteitag in Essen, wollte sich die CDU mit einem ‚harten‘ Kurs in der Einwanderungs- und Asylpolitik als Problemlöser-Partei profilieren – ohne Erfolg. Die in Essen beschlossene Aufkündigung der Vereinbarungen der Großen Koalition zur erleichterten Doppelten Staatsbürgerschaft, hält Merkel für falsch.
Gleichzeitige CDU- und AKP- oder „Milli Görüs“-Mitgliedschaft kein Problem in der CDU
Hier zeigt sich das für die CDU unter Merkel typische Demokratieverständnis. Auch das Scheitern des Antrags auf Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der CDU und der Erdogan-Partei AKP und der radikalislamistischen Bewegung „Milli Görüs“ ist ein Fingerzeig. Man kann also nach wie vor in islamistischen Organisationen und der CDU sein – bezeichnend für die inkonsequente Haltung der Union hinsichtlich Radikalislam und Islamisierung.
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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