In Sachsen-Anhalt wurden 2016 circa 1.500 Polizisten im Dienst Opfer einer Straftat.
Das ist ein deutlicher Anstieg um mehr als 20 Prozent seit dem Jahr 2015. Ähnlich stark ist die Anzahl verletzter Beamter infolge von Gewalthandlungen gestiegen.
Dazu sagt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Mit Blick auf die Vergleichswerte aus den Vorjahren sind die erhobenen Zahlen sehr brisant, da sich je nach Einsatzlage die Verletztenzahlen im Vergleich zu 2014 verdoppelt bis verdreifacht haben. Auch wenn die meisten Beamten im Streifendienst verletzt werden, sind Einsätze bei häuslicher Gewalt und auf Sportveranstaltungen nicht minder gefährlich. Insgesamt ist das eine beunruhigende Entwicklung. Ursächlich dürften überaltertes Personal und die chronische personelle Unterbesetzung sein. Hinzu kommt ein schleichender Autoritätsverlust der Polizei: Respektloses und enthemmtes Verhalten von Störern hat häufig keine Konsequenzen.
Die AfD ist klar für die Einführung von Bodycams. Mehrere Studien belegen ihre deeskalierende Wirkung auf das aggressive Verhalten von Personen. Gleiches gilt für die Änderung des § 114 StGB, wonach tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamten schon bei allgemeinen ‚Diensthandlungen‘ strafbar sind. Hier wird eine Gesetzeslücke geschlossen. Wo vorher häufig Gnade vor Recht galt, sollen Richter nun ein Instrument haben, um rechtswidrige Handlungen gegen Polizisten wirksam zu sanktionieren.
Und natürlich muss die personelle und materielle Ausstattung der Polizei in Gänze verbessert werden. Das Gewaltmonopol des Staates muss Im Sinne der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten werden. Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten ist nicht tolerierbar. Aus diesem Grunde sind die vorgenannten Maßnahmen schnellstmöglich umsetzen.
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